Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Pacht- und den Nutzungsvertrag mit dem PAN e.V. nicht zu kündigen. Langfristig soll unter Hinzuziehung einer Arbeitsgruppe ein unbefristeter Vertrag angestrebt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen bis zum Beginn des 3. Quartals 2023 vorliegen.

Die Besetzung der Arbeitsgruppe ist nach den Sommerferien festzusetzen.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ist ein Betrag für begleitende Fachexpertise einzuplanen. Vorab ist durch die Arbeitsgruppe der entsprechende Auftrag zu definieren.

 

Mitglied Papendorf berichtet aus der Sitzung des Kulturausschusses, dass dort der Beschluss einer fünfjährigen Laufzeit, gekoppelt an die Ergebnisse der begleitenden Arbeitsgruppe, gefasst worden sei und bittet, die Beschlussfassung gemäß Vorlage dahingehend zu ändern.

Herr Bürgermeister Hinze teilt mit, dass eine automatische Verlängerung des Vertrages um fünf Jahre erfolge, sofern dieser nicht bis zum 30. Juni dieses Jahres gekündigt werde.

 

Mitglied Kulka stellt dar, dass die Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe aus zeitlichen Gründen nicht im 2. Quartal 2023 möglich sei.

Herr Bürgermeister Hinze schlägt vor, die Präsentation auf das 3. Quartal 2023 zu verschieben.

 

Mitglied Mölder bittet draum, eine externe Beratung (durch z.B. Museumsleiter aus der Region) in den Beschlussvorschlag mitaufzunehmen.

 

Mitglied Papendorf erwähnt, dass er eine direkte Hinzuziehung von externen Beratung nicht befürwortet. Stattdessen solle zunächst geschaut werden, welche Kompetenzen seitens der Stadt Emmerich am Rhein (und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft) zur Verfügung stünden. Sollte diese Kompetenz dann nicht ausreichen, könne erneut über die Hinzuziehung von Externen gesprochen werden.

 

Mitglied Dr. Reintjes führt an, dass er dem Vorschlag von Mitglied Mölder folgen könne. Auch könne man zu einem späteren Zeitpunkt - im Rahmen der Besetzung der Arbeitsgruppe - darüber entscheiden, ob externe Berater hinzugezogen werden.

Mitglied Kulka berichtet, dass sich der Kulturausschuss darauf geeinigt habe, die Sitzungen zunächst ”unter sich” stattfinden zu lassen. Hintergrund hierfür sei, dass dann erst geschaut werden könne, welche Fragen einem externen Berater gestellt werden könnten. Erst dann solle ein externer Berater hinzugezogen werden. Sie befürwortet daher die Anregungen von Mitglied Papendorf.

 

Aufgrund der zahlreichen Wortmeldungen ergänzt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag und verliest diesen.

Über den ergänzten Beschlussvorschlag lässt der Vorsitzende abstimmen.