Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Schulausschuss beschließt den Tagesordnungspunkt 4 und den damit verbundenen Antrag der CDU erneut im HFA am 06.09.2022 zu beraten.

 


Herr Loock stellt die Präsentation zu TOP 4 vor und ergänzt, dass die Warteliste an der Rheinschule teilweise auf zu wenig Betreuungspersonal beruht.

[Die Präsentation ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.]

 

Mitglied Scherer fragt an, ob bereits Aussagen zu anstehenden Maßnahmen getroffen werden können. Dies wurde mehrfach in den letzten Sitzungen angemahnt.

Mitglied Scherer erkundigt sich nach dem Sachstand für Liebfrauen und Treffpunkt Leegmeer.

Herr Loock teilt mit, dass sich die Maßnahmen noch in interner Abstimmung befinden.

 

Herr Bürgermeister Hinze ergänzt, dass an der Leegmeerschule derzeit mit der Kirche noch Pacht oder Kauf abgestimmt wird.

Hinsichtlich der Liebfrauengrundschule hat in dieser Woche noch eine Videokonferenz mit der GEBIT stattgefunden, um die Zahlen für die Entscheidung über die Größe der Baumaßnahmen bereitstellen zu können.

 

Die Vorsitzende Frau Braun teilt mit, dass die Betreuungssituation an der Liebfrauenschule überprüft werden muss und macht den Vorschlag, eine der nächsten Sitzungen wieder vor Ort einzurichten.

 

Vertretendes Mitglied Heering erkundigt sich nach einem möglichen Ausbau für Hüthum.

Herr Loock teilt mit, dass derzeit keine Ausbauplanung für St. Georg. Der Standort würde jedoch über die Schulentwicklungsplanung geprüft und danach würden dann entsprechende Maßnahmen entwickelt und vorgestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Hinze erklärt, dass das Auftaktgespräch mit der GEBIT erfolgt sei und entsprechende Bedarfe präsent geworden sind. Im September wird man mit den Schulen Termine umsetzen. Hiernach wird man dann gemeinsam mit der Kämmerei Bedarfe bestimmen und Prioritäten setzen. Im Schulausschuss sollen dann Maßnahmen abgestimmt werden. Die Problematiken der Schulen sind bekannt, müssen jedoch belegt und analysiert werden.

 

Vertretendes Mitglied Bartels verweist auf den für den Tagesordnungspunkt zugrundeliegenden Antrag der CDU und fragt an, ob die Parteien direkt Anträge an den Schulausschuss stellen können.

Bürgermeister Hinze erklärt, dass die Verfahrensweise gängige Praxis darstellt. Anträge können an die Vorsitzende Braun gestellt werden. Die Vorsitzende entscheidet, ob diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Mitglied Kulka bittet darum, dass über die Schulentwicklungsplanung im nächsten HFA beraten werden soll.

Bürgermeister Hinze erklärt, dass der nächste HFA bereits am 06.09.2022 tagt und zu diesem Zeitpunkt keine Zahlen vorliegen werden.

 

Die Vorsitzende Frau Braun schlägt einen außerplanmäßigen Schulausschuss für die Abhandlung der Schulentwicklungsplanung und der damit verbundenen Maßnahmen vor.

 

Mitglied Kulka besteht auf die Aufnahme im HFA. Die Maßnahmen müssen beschleunigt werden. Liebfrauen und Hüthum müssen ausgebaut werden.

Die Vorsitzende Frau Braun insistiert, dass eine Beratung über die Maßnahmen nicht ohne zugrundeliegende Zahlen erfolgen könne. Zudem sei die Abstimmung mit den Schulen abzuwarten.

Herr Bürgermeister Hinze bittet darum, dass die Beratung mit den Schulen im September abgewartet wird und dann ein außerordentlicher Schulausschuss abgehalten wird.

 

Mitglied Bongers erklärt, dass die aktuelle Zeitschiene nicht zumutbar ist und der Antrag im HFA beraten werden soll.

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass man den Tagesordnungspunkt im HFA beraten könne, einen Mehrwert zum heutigen Vortrag würde dies jedoch nicht bieten.

 

Mitglied Bongers besteht auf einen Vortrag im HFA, so würden die bestehenden Problematiken allen bekannt werden.

 

Mitglied Scherer merkt an, dass der September für die Beratung mit den Schulen sehr kurz ist. Zudem schließen im Oktober direkt die Herbstferien an.

Zudem gibt sie bei der Maßnahme Mensa im Treffpunkt der Leegmeerschule zu bedenken, dass eigentlich bereits eine Umsetzung im Sommer 2022 angedacht war. Nun sei die Umsetzung für Sommerferien 2023 noch nicht geklärt.

Die Vorsitzende Frau Braun erklärt, dass hieran gearbeitet und eine schnellstmögliche Rückmeldung garantiert wird.

 

Mitglied Terhorst fragt an, wie hoch die Warteliste an der Rheinschule ist.

Herr Loock teilt mit, dass aktuell ca. 10-15 Kinder auf der Warteliste stehen. Die Belastbarkeit der OGS-Mitarbeitenden sei jedoch bei ihrem Maximum.

 

Mitglied Scherer gibt an, dass an der Leegmeerschule aktuell 237 Kinder beschult werden. In der OGS würden jedoch auch nur noch Kinder von Erwerbstätigen aufgenommen werden.  Aufnahmen aus Bequemlichkeit würden derzeit abgelehnt werden.

 

Mitglied Bongers fragt an, wie qualifiziertes Personal beschafft wird.

Herr Loock erklärt, dass die katholische Waisenhausstiftung stetig Stellen ausschreibt und Mitarbeiter fortbilden würde. Zudem habe man sich an den Landschaftsverband gewandt. In den letzten Jahren waren viele Ruhestände zu verzeichnen. Neues Personal zu erhalten sei ein Kraftakt.

 

Mitglied Bongers gibt zu bedenken, dass sich diese Problematik in der Zukunft verschärfen könnte und dann OGS Gruppen leerlaufen könnten.

Herr Loock teilt mit, dass grundsätzlich OGS Gruppen mit 25 Kindern kalkuliert sind. Der Übergang zwischen den Gruppen ist jedoch in den letzten Jahren nicht mehr so hart getrennt, um besser auf Ausfälle und Personalknappheit eingehen zu können.

 

Mitglied Jelinski fragt an, ob Kinder des gemeinsamen Lernens anders berücksichtigt werden.

Mitglied Scherer erklärt, dass bei den GL Schulen die Klassenstärken reduziert werden. Bei der OGS wird dies jedoch nicht gemacht. Beim Land erfolgt jedoch eine gesonderte Abrechnung.

Herr Loock stimmt den Ausführung von Frau Scherer zu. Für GL-Kinder werden vom Land erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt. Daher wird an den GL-Schulen ein höherer Personalschlüssel eingesetzt.

 

Mitglied Jelinski fragt an, ob dies auch in den Lerngruppen ankommt.

Herr Loock erklärt, dass an den Schulen mit mehr Kindern mit zusätzlichem Förderbedarf die Betreuungsgruppen kleiner ausfallen können. Somit stehen mehr Betreuer pro Kind zur Verfügung.

 

Herr Loock macht den Vorschlag, die kath. Waisenhausstiftung zum nächsten Schulausschuss einzuladen und über diese Problematik berichten zu lassen.