Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt den beiliegenden Satzungsentwurf gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich der Goldsteege in Emmerich am Rhein.

 

Mitglied Jansen teilt als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung mit, dass der ASE die Satzung in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen habe. Er fügt ergänzend hinzu, dass diese Satzung sinnig sei, um den Bedarf an Kita-Plätzen in den Bereichen, in denen fünf Gruppen benötigt würden, zu sichern. Er richtet seinen Dank an dieser Stelle auch an Frau Bartsch, die die Idee dieser Satzung auf den Weg gebracht habe.

Mitglied Jansen erkundigt sich außerdem nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der Digitalisierung von Kitaanmeldungen.

Herr Bürgermeister Hinze teilt mit, dass die Verwaltung aktuell dabei sei, dies umzusetzen.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.