Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt den beiliegenden Satzungsentwurf gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich der Goldsteege in Emmerich am Rhein.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied ten Brink stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Für die BGE-Fraktion teilt Mitglied Bartels mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt. Die Notwendigkeit eines Kindergartens ist eindeutig. Auf seine Nachfrage hin antwortet Herr Bartel, dass der Verwaltung nicht bekannt ist, wie und von wem der Kindergarten betrieben werden soll.

 

Mitglied Baars schließt sich für die SPD-Fraktion ebenfalls der Verwaltungsvorlage an. Im Innenstadtbereich ist momentan der Mehrbedarf an Kindergartenplätzen durch die hohe Bevölkerungszahl deutlich spürbar und er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder ten Brink und Baars, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.