Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt der Kostenübernahmeerklärung der Stadt Emmerich am Rhein gegenüber dem Landesbetrieb Straßen.NRW zu.

Mitglied Dr. Reintjes führt an, dass in keinem Ausschuss über das Projekt berichtet worden sei und die Stadt Emmerich am Rhein dieses nun zahlen solle. Daher sei die CDU-Fraktion sehr verwundert über diesen Tagesordnungspunkt, stimme diesem jedoch zu, da es sinnig sei, die Maßnahme über die Stadt abzuwickeln.

Die Stadtkämmerin Frau Büker teilt hierzu mit, dass die Verwaltung ebenfalls überrascht gewesen sei, da ursprünglich davon ausgegangen sei, dass das Projekt von Straßen.NRW übernommen werde.
Da es sich bei der Sanierung um eine Bundesstraße handele, habe die Verwaltung zudem eine Anfrage auf Unterstützung gestellt. Eine Unterstützung sei allerdings erst ab einer Einwohnerzahl von 70.000 Einwohnern möglich.

Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.