Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Frau Stadtkämmerin Büker stellt die angehängte Präsentation zum Projekt “Haushaltskonsolidierung“ vor.

 

Daran anschließend richtet Frau Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), einige Worte zu diesem Projekt an die Anwesenden. Sie erläutert, dass die gpa NRW die Stadt Emmerich am Rhein seit einem guten halben Jahr bei dem Projekt der Haushaltskonsolidierung unterstütze und hier ein schnelles Vorankommen dank der engagierten Arbeit der Mitarbeiter der Verwaltung gewährleistet sei.

Frau Kaspar empfielt den Anwesenden, das Projekt der HH-Konsolidierung weiterhin konsequent und in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik fortzuführen, um einen langfristig positiven Effekt zu erhalten.

Zudem wünsche sie der Verwaltung, sowie der Politik weiterhin viel Erfolg bei dem Projekt ”Haushaltskonsolidierung” und teilt mit, dass die gpa NRW weiterhin jederzeit bereit sei, die Stadt Emmerich am Rhein hierbei zu unterstützen.

 

Frau Stadtkämmerin Büker bedankt sich bei Frau Kaspar für die Worte und stellt anschließend die angehängte Konsolidierungsliste vor. Sie erläutert hierzu kurz, dass die abgebildeten Zahlen zunächst nur grob geschätzt seien und somit noch keine verbindlichen Aussagen treffen würden.

 

Mitglied Papendorf bedankt für die Ausarbeitung der Liste. Er bemängelt jedoch, dass ihm eine Aufgabenkritik bei der Auflistung fehle. Man müsse schauen, dass sich bei den Maßnahmen nicht in ”klein klein verrannt” werde. Als Beispiel nennt er den Vorschlag der Erhöhung der Hundesteuer um lediglich einen Euro.

Er regt zudem an, die Investivliste zu überarbeiten, da dort ebenfalls Maßnahmen aufgelistet seien, die gegenwärtig nicht (mehr) aktuell seien.

Die Stadtkämmerin Frau Büker entgegnet, dass die in der Liste vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zwingend einen Mehraufwand darstellen und erwähnt - auf das genannte Beispiel von Mitglied Papendorf hinsichtlich der Erhöhung der Hundesteuer -, dass die Steuerbescheide hierzu ohnehin jährlich neu erstellt würden.

Sie erläutert weitergehend, dass der Rat der Stadt Emmerich am Rhein abschließend entscheide, ob die Konsolidierungsliste mit den vorgeschlagenen Maßnahmen beschlossen werde oder ob vereinzelt Maßnahmen gestrichen würden.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.