Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt den Zeitplan zur Kenntnis.

 

Die Stadtkämmerin Frau Büker erläutert kurz, dass einige Kommunen ihre Haushaltseinbringung aufgrund des angekündigten Gesetzesentwurfes von Frau Ministerin Scharrenbach verschieben würden. Gegenstand des Gesetzesentwurfes solle eine Isolierungsklausel - bezogen auf die Folgekosten durch die Ukraine-Krise - sein. Funktionieren solle dies dann durch die Isolierung, Ausbuchung und Verschiebung der Kosten in die Zukunft.

Die Stadtkämmerin Frau Büker sehe allerdings aktuell keinen Anlass für die Stadt Emmerich am Rhein, die Haushaltseinbringung zu verschieben.

Sie teilt den 18. Oktober - wie auch in der Vorlage aufgeführt - als Termin für die Einbringung des Haushaltes 2023 mit.

 

Mitglied Siebers macht darauf aufmerksam, dass am 18. Oktober ebenfalls der Ausschuss für Umwelt und Klima tagen werde.

Frau Lebbing informiert, dass dies bekannt sei und der Rat im Anschluss an die Sitzung des AUK tagen werde.

 

Weitere Wortmeldungen werden nicht vorgetragen.