Vorsitzender Jansen führt aus, dass der Ortstermin zur Begutachtung der Verkehrssituation Beeker Straße/Schmidtstraße noch aussteht; dies war ein Antrag der BGE-Fraktion. Ein Ortstermin hat bereits vor Ort stattgefunden, an dem die Politik nicht eingeladen war. Vom Landesbetrieb Straßen NRW wurde die Entscheidung getroffen, dass man von Elten aus kommend eine 30er Zone einführt; die entsprechende Beschilderung ist mittlerweile erfolgt. Allerdings aus Richtung der Autobahn aus Elten kommend sieht man keinen Anlass für eine Geschwindigkeitsreduzierung; hier bleibt es bei 50 km/h. Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass, wenn man 50 m in den Bereich einsehen kann, eine Anordnung auf Minderung der Geschwindigkeit nicht möglich ist. Auch die Verwaltung teilt diese Auffassung nicht.

Eine erneute Einladung zum Ortstermin unter Teilnahme der Politik, Polizei, Verwaltung und Schule wird er initiieren und in Kürze verteilen. Die Verwaltung wird das Ergebnis schriftlich festhalten und erneut mit dem Landesbetrieb Straßen NRW in Kontakt treten.

Abstimmungsergebnis: