Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ nicht zu unterzeichnen und auch dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ nicht beizutreten.

 

Mitglied Kaiser meldet sich als Antragsteller zu Wort und erkennt aus der Vorlage, dass die Verwaltung der Thematik grundsätzlich positiv gegenübersteht. Von daher ist nicht zu verstehen, dass sie einem Bündnisbeitritt für einen Jahresbeitrag von 165 € nicht zustimmt. Es gibt eine Chance, die Angebote und die Erfahrungen aus anderen beteiligten Kommunen zu nutzen. Auch das Argument, dass nicht ausreichend Ressourcen dafür zur Verfügung stehen, kann er nicht nachvollziehen. Er bittet die Ausschussmitglieder darum, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen sondern dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu folgen.

 

Seitens der BGE-Fraktion meldet sich Mitglied Bartels zu Wort und teilt mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgt. Nicht der Jahresbeitrag ist das ausschlaggebende Kriterium, sondern die fehlende Zeit und die fehlende Möglichkeit, die Themen entsprechend den Forderungen umzusetzen. Vielleicht könnte man zu einem späteren Zeitpunkt in 2-3 Jahren nochmals darüber nachdenken, diesem Bündnis beizutreten.

 

Mitglied Wittke teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen. Wichtig zu erwähnen ist aber, dass sich der Ausschuss einig ist, dass nicht die Kosten von 165 € im Jahr dazu geführt haben, dass man dem Bündnis nicht beitritt. Die geforderten Maßnahmen werden bereits angegangen und im Kreis Kleve ein Netzwerk von Klimaschutzmanagern vorhanden ist, die dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen realisiert werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt abschließend, dass bereits u. a. über den European Climate Award (wie von Frau Lohoff der Firma Gertec zu Top 3 vorgestellt) eine Vielzahl von verschiedenen Themen bearbeitet werden und von der Verwaltung als vollkommen ausreichend  eingestuft wird. Die Verwaltung sieht durch die Mitgliedschaft keinen Mehrwert in der Tätigkeit, die nicht schon jetzt geleistet wird. Die derzeitige Arbeit und Zielerreichung leidet darunter nicht. Das Engagement ist da und die Ergebnisse zeichnen sich ab.