Vorsitzende Siebers wundert sich darüber, dass es zum Thema „Umgang mit Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Windenergieanlagen“ nur einen Sachstandsbericht ohne eine Vorlage gibt, obwohl im Rat beschlossen wurde, dass dieses Thema an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verwiesen wird.

 

Frau Kirchner erläutert, dass es nicht genügend Kapazitäten mehr gab, um noch eine weitere Vorlage vorzubereiten. Zudem benötigt der Bericht tagesaktuelle Angaben, weswegen die Vorlage nicht mehr auf dem aktuellsten Stand gewesen wäre. Für den nächsten Ausschuss wird aber natürlich eine Vorlage vorbereitet.

 

Herr Bartel erläutert nunmehr anhand einer Power-Point-Präsentation (im Ratsinformationssystem online abrufbar). Er betont in seinem Sachstandsbericht, dass sowohl der Bau von Windkraftanlagen, als auch die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen mit höchster Priorität behandelt werden, die Stadt Emmerich am Rhein momentan aber durch das „Wind-an-Land-Gesetz“ handlungsunfähig ist. Er erklärt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht von der ihr eingeräumten Kompetenz durch das „Wind-an-Land-Gesetz“, im Regionalplan entsprechende Windenergiekonzentrationszonen einzurichten, Gebrauch gemacht hat. Somit liegt es an den Gemeinden entsprechende Flächen nach den Kriterien im Flächennutzungsplan auszuweisen.

Alle in Frage kommenden Flächen, die die Kriterien erfüllen, sind allerdings bereits bebaut.

 

Weiter geht Herr Bartel anhand seiner Präsentation auf die Historie einer ursprünglich geplanten Konzentrationszonenausweisung im Flächennutzungsplan ein.

Am Ende seines Sachstandsberichtes gibt Herr Bartel einen Ausblick für das weitere Vorgehen. Hier wird deutlich, dass die Gemeinde bis zur Änderung des LEP handlungsunfähig bleibt.

 

Zum Thema Freiflächen-Photovoltaik erklärt Herr Bartel, dass diese momentan noch als gewerbliche Anlage gewertet wird. Somit muss diese in einem Gewerbegebiet erbaut werden. Frau Kirchner erläutert an einer Abbildung, wie effizient die Photovoltaikanlage im Vergleich zur Biogasanlage ist.

Ferner berichtet Herr Bartel über den zeitlichen Ablauf und noch einmal über die aktuell noch bestehende Unfähigkeit der Gemeinde. Allerdings gäbe es einen Lichtblick, da der Landesentwicklungsplan bereits einige Erleichterungen vorsieht. Hier handelt es sich um Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen an Standorten wie Halden und Deponien und Flächen an Autobahnen und Schienen. Herr Bartel benennt dann die alte Deponiefläche in Vrasselt und die Abgrabungsfläche am Hohen Broich als mögliche Standorte in Emmerich. Genauer stellt Herr Bartel dann die Idee mit einer sogenannten „Floating PV“ auf der Abgrabungsfläche vor, welche abseits des planungsrechtlichen Verfahrens möglichst schnell entstehen soll.

 

Die Vorsitzende Siebers bekundet ihren Ärger über die Hemmschwellen, die auf Länderebene bestehen und erteilt Mitglied Sloot das Wort.

Diese fragt, ob für das Projekt auf der Deponiefläche eine Ausschreibung erfolgt oder ob ein Emmericher Unternehmen der Energieversorgung diese Investition tätigt? Sie ist der Meinung, dass man bestimmte Dinge in kommunaler Hand behalten sollte, um die Grundsicherung sicherstellen zu können.

 

Herr Bartel antwortet, dass man sich noch an einem sehr frühen Zeitpunkt im Prozess befindet. Gespräche mit dem örtlichen Investor wurden bereits getätigt, jedoch wird man schauen, wie sich der Prozess weiterentwickelt.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs ergreift das Wort und führt an, dass man sich hier auf planungsrechtlicher Ebene befindet und noch nicht auf der vergaberechtlichen Ebene.

 

Mitglied Sloot argumentiert, dass man als Investor ja bereits weiterdenken würde.

 

Mitglied Bartels erhält das Wort und bekundet seinen Unmut über den Stillstand in Sachen erneuerbaren Energien und fragt, ob seitens der Stadt Emmerich am Rhein die Möglichkeit besteht einen Antrag auf Änderung des Regionalplans zu initiieren.

 

Herr Bartel nimmt die Aufforderung zum Druckaufbau auf und berichtet, dass bereits Anträge auf Änderung durch andere Kommunen gestellt wurden. Die Bezirksregierung hat diesen Änderungen allerdings eine Absage erteilt, da die Änderungen für einen ganzen Regierungsbezirk erfolgen. Die Änderung wurde angestoßen, sodass die Bezirksregierung nun keine Einzelverfahren mehr bearbeitet.

 

Herr Bartel versichert sich noch einmal, dass man also nichts Anderes tun kann außer zu warten.

 

Mitglied Kaiser erhält das Wort und bittet darum, dass die Verwaltung mit den entsprechenden Interessenvertretern auf der nächsthöheren Ebene Kontakt aufnimmt, sodass das Verfahren so schnell wie möglich aufgenommen wird.

Er fragt, ob die Verwaltung plant, in Kooperation mit den Landwirten, die Agrar-Voltaik zu entwickeln. Er erklärt das Prinzip und führt ein Projekt aus den Niederlanden an, welches zeigt, dass der Ertrag bei einer Himbeerernte unter einer Photovoltaikanlage nur um 20 % niedriger als ohne die Überdachung.

 

Herr Bartel antwortet, dass er den Vorschlag gerne aufnimmt und ergänzt, dass dies auch bereits in der Verwaltung diskutiert worden ist. Leider überholt die Technik hier die Politik, sodass Agri-PV bisher leider aus den Betrachtungen herausfällt.

 

Mitglied Dr. Reintjes bedankt sich bei der Verwaltung für den Sachstandsbericht und äußert noch einmal seinen Unmut über die Dauer der LEP-Verfahren, die Hemmschwellen in Düsseldorf und die deutsche Verwaltungswut.

 

Mitglied Bartels berichtet über einen Kontakt zu Investoren, die dieses Projekt umsetzen wollten. Diese seien aber leider in der Verwaltung auf schlechte Kommunikation gestoßen und wurden vertröstet. Er bittet um eine transparentere Kommunikation.

 

Herr Bartel antwortet, dass man den Investoren dasselbe erklärt habe wie den Ratsmitgliedern. Man sprach seinerzeit davon, dass man diesem Projekt ein gesamtstädtisches Konzept anhängen wollen würde und dies voraussichtlich nächstes Jahr bearbeiten könne. Leider hat sich rausgestellt, dass es noch länger dauern wird, bis diese Möglichkeit ergriffen werden kann, was den Investoren aber genauso kommuniziert worden ist.

 

Mitglied Bartels räumt ein, dass sich seine Informationen eventuell mit den Ereignissen über die Herr Bartel soeben gesprochen hat, überschneiden können und doch eine vernünftige Bearbeitung stattgefunden hat.

Abstimmungsergebnis: