Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Bebauungsplan Nr. EL 16/1 „Klosterstraße“zu ändern. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, mit dem LVR Gespräche dahin gehend zu führen, ob im Rahmen des Bauvorhabens die bestehende Wand, von der eine Gefahr für den Verkehr ausgeht, entfernt werden kann.

 

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmt. Es gibt durchaus die Möglichkeit im Sinne des Petenten eine Änderung des Bebauungsplanes anzustreben, um eine Modernisierung des Netto-Marktes zu ermöglichen. Der Bereich des Netto-Marktes befindet sich im Dorfkern und gemäß Einzelhandelskonzept sind 2 schützenwerte Zentren festgelegt; diese sind der Dorfkern und die Innenstadt. Eine Entwicklung ist laut Einzelhandelskonzept auch möglich. Eine Ablehnung sieht seine Fraktion daher falsch und stellt den Antrag, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung die Änderung des Bebauungsplanes im Sinne des Petenten auf den Weg bringt.

 

Für die BGE-Fraktion meldet sich Mitglied Bartels zu Wort und schließt sich der Meinung der CDU-Fraktion an. Seine Fraktion unterstützt auch die Absicht der Einzelhändler sich zu vergrößern, wenn sie es für wirtschaftlich sinnvoll halten. Das derzeitige Einzelhandelskonzept steht dieser Entwicklung auch nicht im Weg. Er weist allerdings noch auf die in dem Bereich stehende verkehrsgefährdende Mauer hin, die tatsächlich nach Meinung der Fraktion gar keinen Nutzen hat und fragt an, ob diese Mauer entfernt werden könnte.

Vorsitzender Jansen berichtet, dass er diesbezüglich mit Herrn Stürmer vom LVR einige Termine und Gespräche geführt hat. Herr Stürmer besteht auf den Erhalt dieser Mauer.

Mitglied Bartels weist nochmals auf die von der Mauer ausgehende Gefahr hin und bevor es zu Unfällen kommt sollte man darüber nochmals sprechen.

 

Vorsitzender Jansen macht den Vorschlag, den Antrag von Mitglied Dr. Reintjes dahingehend zu erweitern, dass die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt wird, mit dem LVR Gespräche dahin gehend zu führen, ob im Rahmen des Bauvorhabens die Wand entfernt werden kann.

 

Mitglied Schnake-Rupp schließt sich für die SPD-Fraktion den Vorrednern an. Insgesamt sieht man die Problematik, dass lt. Vorlage mit der geplanten Erweiterung eine Angebotserweiterung einhergeht, was allerdings gar nicht der Fall ist. Die beiden anderen Netto-Filialen sind bereits umgebaut und es geht lediglich darum, die Einkaufsqualität zu erhöhen, die Gänge zu verbreitern. Von daher wird auch grundsätzlich die Notwendigkeit gesehen, das Einzelhandelskonzept entsprechend anzupassen.

 

Mitglied Kaiser schließt sich der Meinung aller an und begrüßt den neu formulierten Beschlussvorschlag.

 

Mitglied Bartels weist darauf hin, dass seine Fraktion bereits seit Jahren fordert, dass das Einzelhandelskonzept überarbeitet wird.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.