Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der dargelegten Verfahrensweise zu.

 


Nach Ansicht der BGE-Fraktion teilt Mitglied Bartels mit, dass die Maßnahme sofort umgesetzt werden kann und die Fördermittel da sind. Von daher verstehen sie die Vorgehensweise der Verwaltung nicht. Von der Verwaltung/City-Management könnte mehr Unterstützung erfolgen.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage. Die Verwaltung befindet sich mit den Geschäftsansässigen am Kleinen Löwen in vielen Gespächen und von Seiten des Citymanagements wird aktiv darauf hingearbeitet, dass das Geld aus dem vom Rat beschlossenen Verfügungsfonds genommen wird. Der entsprechende Förderbescheid aus dem Städtebau ist der Verwaltung für in 14 Tagen zugesagt worden. Danach erfolgen Maßnahmen hinsichtlich der Wegebeschilderung. Darüber hinaus hat sich noch etwas getan, was bei Erstellung der Vorlage noch nicht deutlich war. Die roten Hinweisstelen in der Innenstadt werden angepasst; sie werden moderner gestaltet. Für den Bereich des Kleinen Löwen hat man sich für ein kleines Symbol in Form einer kleinen Einkaufstasche entschieden. Die Verwaltung befindet sich in ständiger Abstimmung mit dem Citymanagement, damit in Richtung Marketing am Kleinen Löwen etwas passiert.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt. Von der EWG weiß man, dass diese sich mit dem City-Management seit einiger Zeit beschäftigt. Von daher sollte der vorliegende Antrag in diesen Prozess eingebunden werden. Er befürwortet auch die Ergänzung von Herrn Bartel, dass die vorhandenen Stelen entsprechend angepasst werden.

 

Vorsitzender Jansen erteilt nunmehr Mitglied Kaiser das Wort. Er bemängelt aber, dass dem Petenten nicht geholfen wird und das City-Management nicht aktiv auf die Situation eingeht.

Herr Bartel erklärt, dass das City-Management durchaus aktiv dabei ist. Ziel vom City-Management ist es immer, die eigenen Kräfte zu mobilisieren. Die Stadt geht bewusst nicht auf den Einzelhandel zu und fragt, wer welches Schild haben möchte. Es geht darum, dass sie die 5/6 Einzelhändler am Kleinen Löwen zusammentun und einen Entwurf machen und evtl. auch die Pflege selbst durchführen. Die Stadt würde dann das entsprechende Geld bezuschussen. Der ein oder andere Einzelhändler, den man noch nicht mitnehmen konnte, versucht man zu überzeugen. Die Verwaltung ist dort in Gesprächen und kann feststellen, dass die Ergebnisse auf einem guten Weg sind und eine gute Dynamik daraus entsteht.