Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, bei künftigen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum die Aufstellung von Trinkwasserbrunnen einzuplanen, sofern ausreichende Fördermittel vorliegen. Parallel dazu beauftragt der Ausschuss für Stadtentwicklung die Verwaltung damit, mit den Gastronomen Kontakt aufzunehmen, ob diese ihre öffentlichen Wassereinrichtungen für den Wasserbedarf zur Verfügung stellen und darauf entsprechend hinweisen.

 

 

Mitglied Dr. Reintjes führt aus, dass das Thema in der CDU-Fraktion länger und auch kontrovers diskutiert wurde. Die Gratis-Trinkwasserbrunnen sind sicherlich ein wünschenswertes Ziel, allerdings lässt es die derzeitige Haushaltslage (Haushaltskonsolidierung) nicht zu. Man würde dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung zustimmen, dass die Gratis-Trinkwasserbrunnen erst dann realisiert werden, wenn die entsprechenden Förderprogramme vom Bund vorliegen. Ohne dies führt die Realisierung zu hohen Investitions- und Folgekosten.

 

Für die BGE-Fraktion teilt Mitglied Bartels mit, dass man exemplarisch am Neumarkt eine solche Maßnahme realisieren sollte. Sofern eine 100%ige Förderung gegeben wird, würde sich die BGE-Fraktion dem anschließen. Nach seinen Informationen sind die Kosten für einen solchen Trinkwasserbrunnen sehr hoch, nämlich 30-40.000 € zuzüglich der Betriebskosten von 5-6.000 €. Hinzu kommen der Hygiene- und der Gesundheitsaspekt. Nicht zu wegen der Haushaltslage sieht man diese Maßnahme kritisch an, auch weil diese nicht direkt notwendig ist.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine andere Idee, die von Mitglied Kaiser vorgetragen wird. Das City-Management könnte mit den Gaststätten in Kontakt treten, ob diese entsprechende Schilder aufstellen könnten, dass dort kostenlos Wasser genommen werden kann. Dieses Wasser entspricht den Hygienestandards.

 

Mitglied Kukulies unterstützt die Meinung von Mitglied Dr. Reintjes und Mitglied Kaiser.

 

Mitglied Bartels teilt für die BGE-Fraktion mit, dass, wenn Mitglied Kaiser seine Anregung zum Antrag erhebt, sie dem ergänzten Beschlussvorschlag zustimmen wird.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.