Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023, sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

Frau Stadtkämmerin Büker präsentiert den Entwurf der Haushaltssatzung 2023.

[Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.]

 

Mitglied Bartels führt an, dass es Aufgabe des Rates und der Verwaltung sei, das Geld in den kommenden Jahren “zusammenzuhalten“. Vor diesem Hintergrund fragt er bei der Stadtkämmerin Frau Büker nach, ob sie eine Chance sehe, dass die Kommunen vom Land NRW eine zusätzliche finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge bekämen.

Frau Stadtkämmerin Büker erläutert hierzu kurz, dass sie nicht mit einer zusätzlichen Unterstützung seitens des Landes rechne, ganz ausschließen könne man dies allerdings auch nicht.

 

Weitere Wortmeldungen werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.