Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2022 zu verweisen, damit er im Rahmen der HH-Planberatung 2023 ff. behandelt werden kann.

Mitglied Kaiser macht seine Verwunderung über den Antrag der BGE-Fraktion vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung deutlich.

Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.