Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, die Fördermittel der Kommunalrichtlinie zur Implementierung eines Energiemanagements im Rahmen der befristeten Einstellung einer Fachkraft für 36 Monate zu beantragen. Weiterhin soll geprüft werden, welche zusätzlichen Fördermittel zur Unterstützung der Fachkraft ebenfalls in Anspruch genommen werden können.

 

Frau Kirchner erläutert die Vorlage.

 

Für die CDU-Fraktion teilt Mitglied Dr. Reintjes mit, dass sie die Verwaltung unterstützt. Er bittet darum, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion die Stelle den Vermerk „kw“ (künftig wegfallend) erhält. Ferner stellt er die Frage an die Verwaltung, ob mit den Stadtwerken gesprochen wurde, ob dort Kompetenzen vorhanden sind, die evtl. gebündelt werden können.

Frau Kirchner erklärt, dass die zu besetzende Personalstelle beim Fachbereich 3 - Immobilien - angesiedelt wird und dort ein regelmäßiger Austausch mit den Stadtwerken stattfindet.

 

Mitglied Bartels teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnt. Die Stadt Emmerich befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und dann sind 40.000 € nicht zu verantworten. Auch sieht die Fraktion die Verwaltung als eigenverantwortlich an und somit gewisse Prozesse selbst initiieren kann und durchaus auch vorhandene Dinge nutzen kann (wie z. B. Energieberater SWE u. ä.). Ferner müssten von der Verwaltung Ressourcen gebunden werden, um der Stelle aktiv zuzuarbeiten. Auch dürfte es schwierig werden, eine Fachkraft für lediglich 3 Jahre einzustellen.

Frau Kirchner weist darauf hin, dass auch die Klimamanager befristet eingestellt wurden und sieht es nicht als problematisch an, eine entsprechende Fachkraft zu bekommen.

 

Vorsitzende Siebers teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt.

Mitglied Wittke teilt für die SPD-Fraktion mit, dass auch sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt.