Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den 3. Quartalsbericht 2022 über die Finanzlage der Stadt Emmerich am Rhein zur Kenntnis.

 

Frau Stadtkämmerin Büker fasst kurz den der Vorlage angehängten 3. Quartalsbericht für das Jahr 2022, sowie den Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes zusammen.

 

Hinsichtlich des Hof- und Fassadenprogrammes (Seite 6 des 3. Quartalsberichtes) erkundigt sich Mitglied Sigmund, ob das Fördermittelprogramm durch die Bürgerschaft angenommen werde und falls nicht, ob dieses nicht ggf. gestrichen werden könne.

Des Weiteren hinterfragt er, welche zusätzlichen Risiken sich hinsichtlich des OVG-Urteils ergeben würden. Als Mitglied des Betriebsausschusses der Kommunalbetriebe Emmerich (KBE) berichtet er ergänzend, dass die KBE bereits Rückstellungen aufgrund des Urteils gebildet habe.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs teilt zur Frage bezüglich des Hof- und Fassadenprogramms mit, dass er diese in die Haushaltsplanberatungen des Budgets 500 aufnehmen werde.

Zur weiteren Frage von Mitglied Sigmund erläutert Frau Stadtkämmerin Büker, dass diesbezüglich aktuell noch viel Unklarheit herrsche; zum Teil sei das Urteil auch nicht sehr einfach zu verstehen. Sie bestätigt außerdem die Bildung von Rückstellungen seitens der KBE.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.