Beschlussvorschlag

 

Der Sozialausschuss lehnt den Antrag des Integrationsrates auf Ausgabe elektronischer Gesundheitskarten an Migranten ab.

 

Herr Dahms weist hier auf die ausführliche Vorlage hin und erläutert zusammenfassend, dass sich der Integrationsrat dafür ausgesprochen habe die Gesundheitskarte einzuführen. Hierbei handele es sich um eine Möglichkeit im Rahmen einer Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen beizutreten. Das Gesetz sehe für neu zugewiesene Asylbewerber innerhalb der ersten 18 Monate zunächst vor einen Krankenschein für nur notwendige Behandlungen durch die Verwaltung ausgestellt zu bekommen. Die Begründung läge darin, dass sich hier in den ernsten Monaten schnell der Aufenthaltsstatus ändern könne, sodass ggfs. auch ein Übergang in die Krankenversicherung damit verbunden sei oder aber aufgrund z.B. einer Abschiebungsentscheidung keine längerfristigen nicht zwingend notwendigen Krankenbehandlungen vorgenommen werden sollen. Unstrittig sei jedoch eine sofortige Akutversorgung. Er erläutert die aktuelle Vorgehensweise bezüglich der Ausstellung eines Krankenscheines und der Prüfung der Kostenübernahme durch das Gesundheitsamt des Kreises Kleve.

Bei dem nun angestrebten Verfahren würden keine Krankenscheine mehr ausgestellt werden, die Asylbewerber*innen würden eine Karte von der Krankenkasse bekommen, die wie jede andere Karte aussähe. Allerdings führe das nicht zu einer Erweiterung der Leistungen. Da die Abrechnung dann über die Krankenkasse erfolgen würde, wäre dort ein Verwaltungsaufwand erforderlich, der mit ca. 25.000 € zu beziffern wäre und als zusätzliche Kosten auf die Stadt Emmerich am Rhein zukommen würden. Da mit Ausgabe der Gesundheitskarte lediglich die Ausgabe der Krankenscheine entfallen würde, wäre hier keine Ersparnis der Verwaltungsleistung zu verzeichnen. Somit würde die Verwaltung auf die Einführung der Gesundheitskarten aus haushaltstechnischen Gründen verzichten wollen. Jedoch würde regelmäßig geprüft, ob es sinnvoll sei die Gesundheitskarte einzuführen.

 

Mitglied Ludwig erklärt, dass er bei dem Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte bleiben würde. Der Ablauf sei schon schwierig für den Asylbewerber, da der Sachbearbeiter entscheiden würde, ob der Asylbewerber zum Arzt gehen könne oder nicht.

Dies könne auch gerade aufgrund der aktuellen Personalsituation hier zu einer Entlastung führen, sodass man die Einführung der Gesundheitskarte für sinnvoll erachte.

 

Mitglied Siebers führt an, dass der Antrag der SPD unterstützt wird. Da sie selbst Asylbewerber betreue, erläutert sie ihre Erfahrungen im Hinblick auf den Besuch eines Facharztes. Es gehe nicht darum, dass die Asylbewerber*innen eine bessere Leistung erwarten, sondern einfacher zum Arzt gehen können. Hinzu käme die Schwierigkeit, wenn ein Rezept ausgegeben würde, was zusätzlich für die Befreiung abgestempelt werden müsse. Es seien schon einige Hemmschwellen durch die Ausgabe der Krankenscheine vorhanden, sodass die Einführung der Gesundheitskarte sehr befürwortet werde.

 

Mitglied Kukulies teilt mit, dass die Ausführungen der Verwaltung sehr schlüssig seien und es sicherlich auch Einzelfälle gebe, er stellt dennoch den Antrag auf Beschlussfassung nach Vorschlag.

 

Mitglied Arntzen führt aus, dass die Gesundheitskarte bereits 2015 ein Thema gewesen sei. Solange die Karte im Umlauf sei, sei sie risikobehaftet für die Stadt Emmerich am Rhein. Dies sei auch in der Vorlage zum Ausdruck gebracht worden. Der von Frau Siebers dargestellte Fall sei sicherlich nicht optimal gelaufen, aber vielleicht könne Herr Dahms in seinem Fachbereich schauen, um es möglich wäre dieses Verfahren organisatorisch umzustellen. Auch die CDU beantragt, nach Beschlussvorlage abzustimmen.