Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 403 - 415 ”Schule allgemein und Sport” und ”Schulen” im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 auf 4.329.582,31 Euro und im Finanzhaushalt auf 4.389.412,35 Euro fest.

 

Vorsitzende Braun eröffnet den Tagesordnungspunkt und geht die einzelnen Seiten des Haushalts durch und lässt Fragen zu.

 

Zu Seiten 209-210

Vertretendes Mitglied Sigmund fragt an, weshalb der Mehraufwand für Corona wegfalle.

[Mitteilung der Verwaltung: Ein allgemeiner Corona-Mehraufwand ist bislang für 2023 nicht vorgesehen und wurde daher im Haushalt nicht erfasst.]

 

 

Zu Seite 211

Vertretendes Mitglied Sigmund bittet um Erläuterung, weshalb der Ansatz für Schülerfahrtkosten - Schokoticket um 100.000,- Euro reduziert wurde.

[Mitteilung der Verwaltung: Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2022 war zu hoch gefasst. Daher konnte der Ansatz für 2023 niedriger ausfallen.]

 

 

Zu Seite 212

Vertretendes Mitglied Sigmund bittet um Erläuterung, wie ab 2024 mit dem Digitalpakt fortgeführt werde.

[Mitteilung der Verwaltung: Für die folgenden Haushaltsjahr wurden Mittel für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Ausstattung eingeplant. Bisher ist nur bekannt, dass es einen DigitalPakt Schule II geben soll. Einzelheiten sind jedoch noch nicht bekannt.]

 

Vorsitzende Braun erkundigt sich bei den Anwesenden und teilt mit, dass die Antworten zu den gestellten Fragen nachgereicht werden.

 

 

Zu Seite 213

Vertretendes Mitglied Sigmund fragt an, wie die IPads der Schüler versichert seien.

Herr Loock erklärt, dass keine Versicherung über die Stadt besteht und die Eltern haften.

 

Mitglied Kulka fragt an, wie die Pauschale für Inklusion in der Schule nach der Schule genutzt werde.

Herr Loock teilt mit, dass bislang kein entsprechender Antrag gestellt worden sei.

 

 

Zu Seite 217

Vertretendes Mitglied Sigmund bittet um Ergänzung im Text. Die außerschulische Sportförderung von Jugendlichen macht ein Drittel der Fördersumme aus und sollte auch so festgehalten werden.

[Mitteilung der Verwaltung: Aufgrund des Vertrages mit dem Stadtsportbund zur Umsetzung der städtischen Sportförderung steht es dem Stadtsportbund frei, über die Höhe der Mittel zur Jugendförderung frei zu entscheiden. Der Anteil wird von der Haushaltssatzung nicht vorgegeben und daher nicht festgehalten.]

 

 

Zu Seite 218 Ziffer 15 Transferaufwendungen

Vertretendes Mitglied Sigmund weist darauf hin, dass der Textbaustein Gesamtschule im Erläuterungsteil an dieser Stelle fehlerhaft ist.

[Mitteilung der Verwaltung: Der Textbaustein wird im endgültigen Haushalt korrigiert.]

 

 

Zu Seite 221

Vertretendes Mitglied Sigmund teilt mit, dass die BGE eine ganzheitliche Betrachtung der EDV wünscht und fragt an, ob eine Ausstattungsplanung vorhanden ist und nachgereicht werden kann.

Herr Schwarz erklärt, dass es sich bei diesem Ausstattungsplan um den bereits ausgelaufenen Medienentwicklungsplan i. V. m. dem Digitalpakt handelt. 

 

Vertretendes Mitglied Sigmund fragt an, ob ein Ausstattungsplan mit Soll/Ist Vergleich ausgestellt werden könne, welcher ausweist, was den Schulen gewährt wurde.

Herr Schwarz bestätigt dies.

Vorsitzende Braun teilt mit, dass dieser Ausstattungsplan nachgereicht wird.

 

Liebfrauen

Mitglied Kulka fragt an, ob für die Liebfrauenschule kurzfristige Maßnahmen getroffen werden.

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass die kurzfristigen Maßnahmen in der Veränderungsliste aufgestellt wurden und dort beraten werden sollen.

 

Beratendes Mitglied Flegel stellt eine Verständnisfrage.

Die Vorsitzende Braun klärt auf.

 

 

Zu Seite 239

Vertretendes Mitglied Sigmund bittet um Verhängung eines Sperrvermerks für das Spielgerät, da das ganzheitliche Spielplatzkonzept noch ausstehend sei.

 

Beratendes Mitglied Flegel stellt einen Appell an den Schulausschuss zur Umsetzung der Maßnahme. Das aufgenommene Spielgerät ist ein Ersatz für das in 2022 stillgelegte Spielgerät.

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem ganzheitlichen Spielplatzkonzept und den Schulhöfen besteht. Es müsse daher nicht zwingend zusammen entschieden werden.

 

Vorsitzende Braun teilt mit, dass eine entsprechende Erklärung nachgereicht werde.

 

Mitglied Kulka teilt mit, dass in den vergangenen Jahren die Spielplätze immer getrennt von den Schulhöfen behandelt wurden.

[Mitteilung der Verwaltung: Die Schulhöfe sind nicht Bestandteil der Spielplatzbetrachtung und werden gesondert behandelt. Das beabsichtigte Spielgerät an der Liebfrauenschule ist eine Ersatzbeschaffung für ein außer Betrieb gesetztes Spielgerät.]

 

Mitglied Gerritschen kritisiert die späte Einstellung der Haushaltsseiten als Auszug für den Schulbereich. Für die Arbeit im Gremium sei der gesamte Haushalt zu unübersichtlich.