Beschlussvorschlag

 

Der Rat verweist den Budgetbeschluss für das Budget 100 ”Fachbereich 1 - Zentrale Dienste” für das Jahr 2023 ohne Empfehlung an den Rat.

 

Frau Lebbing, Leiterin des Fachbereiches 1, stellt das Budget 100 anhand der angehängten Präsentation vor.

Im Zuge der digitalen Gremienarbeit appelliert Frau Lebbing nochmals an die Fraktionen, darauf hinzuwirken, dass auch den sachkundigen Bürgern die Sitzungsunterlagen digital zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Mitglied Sigmund bezieht sich auf den von Frau Lebbing vorgestellten Stellenverfügungsfond (vorgestellt in der HH-Klausurtagung am 28.10.2022) und hinterfragt, ob hierfür bereits Stellen im Stellenplan vorgesehen seien oder ob mit einer Fortschreibung im Stellenplan 2023 zu rechnen sei.

Hierzu erläutert Frau Lebbing, dass hier bereits im vergangenen Jahr die Notwendigkeit des Vorhaltens von sog. Poolstellen artikuliert worden seien. Das Konzept sei aktuell noch in der Bearbeitung, da einige notwendige Daten noch nicht vorliegen würden.
Im Rahmen der Veränderungsliste käme allerdings nichts neues mehr hinzu.

 

Einige ehemaligen Mitarbeiter der Verwaltung seien weiterhin als Minijobber bei der Stadt tätig. Mitglied Sigmund erkundigt sich aus diesem Grund nach dem Ansatz für Minijobber, welche die Verwaltung in bestimmten Bereichen unterstützend zur Seite stünden und ob dies temporäre Stellen seien und wie viele Minijobber zurzeit bei der Stadt Emmerich am Rhein beschäftigt seien.

Frau Lebbing informiert hierzu, dass die Anzahl der Minijobber bei der Stadt Emmerich am Rhein sehr übersichtlich sei. Größtenteils seien diese zur Aufarbeitung von Rückständen in den verschiedensten Fachbereichen tätig.

 

 

Losgelöst von diesem Tagesordnungspunkt hinterfragt Mitglied Sigmund, ob die Erstellung der noch offenen Steuerbescheide zur Grundsteuer nicht durch externe Unterstützung zügiger voranschreiten könne.

Die Stadtkämmerin Frau Büker erläutert hierzu, dass die Datenbeschaffung hier das Hauptproblem sei (u.a. aufgrund der Vielzahl der Grundstücke im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein) und dies durch Externe nicht geleistet werden könne. Zurzeit unterstütze eine Kollegin des Fachbereiches 2 den Fachbereich 3 bei der Datenbeschaffung; zwei andere Kolleginnen/Kollegen des Fachbereiches 2 fertigen die Steuerbescheide.

Die Stadtkämmerin Frau Büker führt an, dass sich die Verwaltung in Spezialfällen zudem steuerrechtlich beraten lasse.

 

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende verliest den geänderten Beschlussvorschlag und lässt hierüber abstimmen.