Sitzung: 06.12.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 03 - 17 0834/2022
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist den Budgetbeschluss für das
Budget 300 ”Fachbereich 3 - Immobilien“ für das Jahr 2023 ohne Empfehlung an
den Rat.
Herr Glapski, Leiter des Fachbereiches 3, stellt das Budget 300 anhand der angehängten Präsentation vor.
Mitglied Kaiser erkundigt sich nach der landwirtschaftlichen Fläche, die in 2023 gekauft werden solle.
Herr Glapski teilt hierzu mit, dass der Betrag für den Kauf einer landwirtschaftlichen Fläche hauptsächlich als Puffer eingeplant worden sei, falls sich die Möglichkeit / ein Angebot zum Kauf ergeben sollte. Der Betrag sei also für keine konkrete Fläche vorgesehen.
Mitglied Kukulies äußert diesbezüglich seine Bedenken.
Mitglied Sigmund stellt den Antrag, den Budgetbeschluss ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden
nicht vorgetragen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Sigmund abstimmen.