Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist den Budgetbeschluss für das Budget 600 - ”Fachbereich 6 - Bürgerservice und Ordnung” für das Jahr 2023 ohne Empfehlung an den Rat.

 

Frau Bartsch, Leiterin des Fachbereiches 6, stellt das Budget 600 anhand der angehängten Präsentation vor.

 

Mitglied Mölder lobt das Auftreten der Mitarbeiter/innen des Kommunalen Ordnungsdienstes. Die Mitarbeiter/innen haben stets ein professionelles und ansprechendes Erscheinungsbild.

 

Außerdem regt Mitglied Mölder hinsichtlich der Anschaffung eines Turms für die Feuerwehr an, ob hier nicht vorerst auf den Turm des Technischen Hilfswerkes zurückgegriffen werden könne, da auch an diesem Turm die Durchführung von diversen Übungen möglich sei.

Frau Bartsch erläutert hierzu, dass die Bereitstellung von Ausbildungsübungsmöglichkeiten für die Kameradinnen und Kameraden ein Teil des Brandschutzbedarfsplanes sei. Inwiefern diese dann umgesetzt würden, müsse dann geprüft werden. Daher handele es sich bei den veranschlagten Kosten vorerst nur um Planungskosten, welche auch die Heranziehung von Synergieeffekten nicht ausschließen würden.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Mölder teilt der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs mit, dass die Sirenen laut genug seien, die Hörbarkeit allerdings durch verschiedene Überschneidungsradien, wie z.B. Wetterverhältnisse, eingeschränkt würde. Aus diesem Grund seien weitere Sirenen in den Haushalt eingestellt und entsprechende Förderanträge gestellt worden.

 

Der Vorsitzende verliest den geänderten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.