Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, unverzüglich die Erhebung von Parkgebühren auf dem Parkplatz ”Geistmarkt” bei gleichzeitiger Einführung einer Bewirtschaftung durch Parkscheibe mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden bis einschließlich 31.01.2023 auszusetzen. Sofern sich die Arbeiten am Neumarkt verzögern, wird die Frist bis zum Ende der Bauarbeiten verlängert.

Mitglied Dr. Reintjes regt aufgrund der gesetzten Frist im Beschlussvorschlag an, die Frist flexibel zu verlängern, sofern die Arbeiten am Neumarkt sich verzögern würden.

Dies wird seitens der Verwaltung zustimmend aufgenommen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.