Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Benutzungsordnung für die Benutzung von städtischen Schulräumen und -einrichtungen in der Stadt Emmerich am Rhein (Anlage 1).

Mitglied Ludwig hinterfragt, ob im Kellertheater und in den Räumlichkeiten, welche von der AWO genutzt würden, auch ein entsprechendes Alkoholverbot gelte und - im Positivfall - ob Ausnahmen zugelassen werden könnten.

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs teilt hierzu mit, dass die Satzung hinsichtlich dieses Punktes nicht verändert worden sei und künftig hier anhand von Einzelfallentscheidungen genauso gehandelt würde, wie auch in der Vergangenheit.

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.