Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die ”Benutzungsordnung für die Aula der Gesamtschule am Schulstandort Grollscher Weg (Stadttheater), des Pädagogischen Zentrums (PZ) des Willibrord-Gymnasiums, sowie die Aula der Gesamtschule am Schulstandort Paaltjessteege und der Mensa der Gesamtschule am Schulstandort Brink in Emmerich am Rhein” (Anlage 1).

Weiterhin beschließt der Rat das Streichen des folgenden Satzes: ”Die Entgelte erhöhen sich um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer”.

 

Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs weist aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht darauf hin, dass u.a. der Rat der Stadt Emmerich am Rhein gewährleisten müsse, dass Normen klar und verständlich formuliert würden. Daher schlage er vor, die Sätze “[…] erhöhen sich um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer“ aus dieser und den angehängten Satzungsänderungen der beiden kommenden Tagesordnungspunkte zu streichen und erst dann wieder aufzunehmen, sobald die Verlängerung der Optionserklärung nach § 2b UStG ausgelaufen sei.

Auch rät er, den Beschluss der Tagesordnungspunkte 17 und 18 mit dieser Änderung zu fassen.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag, gemäß Vorlage, inkl. der angesprochenen Änderung des Ersten Beigeordneten Herrn Dr. Wachs, zu beschließen, abstimmen.