Sitzung: 13.12.2022 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 06 - 17 0861/2022
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die als Anlage beigefügte
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiete der Stadt
Emmerich am Rhein - ”Emmericher Sicherheits- und Ordnungsverordnung” (ESOV)
Da keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen werden, lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.