Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein bestellt den tariflich Beschäftigten Herrn Niklas Kehren mit Wirkung zum 01.01.2023 zum Kämmerer der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Straver erläutert Frau Lebbing, dass eine Bestellung zum ”Interimskämmerer” nicht möglich sei und der Beschlussvorschlag daher korrekt formuliert sei.

 

Mitglied Sigmund erkundigt sich, wie sich die Besoldung/Vergütung nach Bestellung eines Kämmerers auf unbestimmte Zeit zusammensetze.

Frau Lebbing verweist hierzu auf § 14 TVöD, welcher den Anspruch von tariflich Beschäftigten auf Zahlung einer Zulage bei einer übertragenen höherwertigen Tätigkeit regele.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.