Beschlussvorschlag

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss

Mitglied Kaiser spricht von einer Flut von Anträgen seitens des Mitgliedes Sigmund. Er führt daher aus, dass der Antrag nicht verwiesen, sondern direkt abgelehnt werden solle. Mitglied Sigmund erwidert, dass die Anträge nicht von ihm persönlich kommen würden, sondern immer aus der Mitte der BGE.

Mitglied Dr. Reintjes hält eine Verweisung des Antrages für sinnvoll, da die CDU-Fraktion den Antrag noch nicht im Detail prüfen konnte. Er merkt aber an, dass jede Fraktion prüfen solle, wie viele Anträge notwendig seien.