Beschlussvorschlag

 

Der Schulausschuss gibt keine Empfehlung zum Antrag der CDU-Fraktion. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung einen Runden Tisch mit Vertretern der Fraktionen, der Gesamtschule und der Verwaltung zu initiieren, um einen Kompromissvorschlag vor der nächsten Ratssitzung bezüglich der tatsächlich sinnvollen Investitionen zu erarbeiten.

 

Herr Dahms stellt in Ergänzung der Vorlage die Präsentation zu Tagesordnungspunkt 3 vor.

[Die Präsentation ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen]

- Aktueller Stand der Leistungsphasen und bereits entstandene Kosten -

 

 

Mitglied Gerritschen weist auf die besondere Bedeutung einer funktionierenden Gesamtschule hin und spricht sich im Namen der SPD-Fraktion dafür aus, den Antrag der CDU abzulehnen und dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Mitglied Dr. Reintjes erläutert die Hintergründe, die zum Antrag der CDU-Fraktion geführt haben.

Mitglied Dr. Reintjes stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, bis zur nächsten Ratssitzung den Antrag ohne Empfehlung an den Rat zu geben.

Er schlägt vor, der Bürgermeister möge bis Mitte Februar einen Runden Tisch mit Vertretern der Fraktionen, der Gesamtschule und der Verwaltung initiieren um einen Kompromissvorschlag zu den tatsächlich sinnvollen Investitionen zu erarbeiten. Er weist auf die aktuelle Haushaltslage hin und auf die von der ehemaligen Kämmerin angemahnte Notwendigkeit Einsparmaßnahmen in allen Bereichen der Verwaltung zu prüfen.

 

Mitglied Swhajor stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, führt die enorme Bedeutung der Bildungseinrichtung Schule aus und stellt den Antrag, gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen. Außerdem stellt sie den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Mitglied Papendorf schließt sich für die BGE-Fraktion dem Antrag von Mitglied Dr. Reintjes an.

 

Mitglied Terhorst spricht sich für die Einrichtung eines runden Tisches vor der Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion aus.

 

Die Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Mitglied Swhajor auf namentliche Abstimmung abstimmen und stellt fest, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde.

Die Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag von Mitglied Gerritschen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, abstimmen.

 

Stimmen dafür 7  Stimmen dagegen 10  Enthaltungen 0 

 

 

Die Vorsitzende lässt abschließend über den Antrag Mitglied Reintjes für die CDU Fraktion, den Antrag Nr. XIX/ 2022 der CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Rates ohne Empfehlung an diesen weiterzugeben und einen Runden Tisch einzurichten abstimmen.