Kenntnisnahme (kein Beschluss)

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Dahms erläutert im Rahmen der Powerpoint-Präsentation welche Änderungen sich zum 01.01.2023 bezüglich der Einführung des Bürgergeldes ergeben haben und wie sich dessen Umsetzung gestaltete.

Hier geht er insbesondere auf die deutliche Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII ein. Zudem zeigt er die Entwicklungen der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum Januar 2021 bis Januar 2023 auf. Hier sei aktuell wieder eine Steigerung der Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug zu verzeichnen. Zusätzlich stiegen seit Mitte Oktober 2022 die Antragszahlen an, aufgrund der Einführung des Bürgergeldes zuletzt sprunghaft. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass der Stellenplan bisher nicht angepasst wurde, die Entwicklung der Fallzahlen jedoch diesbezüglich beobachtet werde. Abschließend weist er auf eine deutliche Kostensteigerung bei den Unterkunftskosten hin, die durch steigende Fallzahlen entstünden und aufgrund der Kostenverteilung zu Lasten der Kommunen gingen.