Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Herr Dahms zeigt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Flüchtlingszahlen im Januar 2023 auf und wie die Flüchtlinge untergebracht sind.

Er weist insbesondere hier auf die Zahl der unmittelbar aus der Ukraine zugezogenen Menschen zur Stadt Emmerich am Rhein hin.

Zudem unterteilt er die im Januar 2023 insgesamt zugewiesenen Personen nach Geschlecht, Familienverbund, Asylbewerber aus Drittstaaten und aus dem Kriegsgebiet Ukraine. Er weist daraufhin, dass die Zuweisungszahlen weiter steigen, sodass sich die Frage stelle, ob die Schließung einer Turnhalle und Herrichtung zu einer Flüchtlingsunterkunft auf Dauer unvermeidbar sei.

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen weist er auf die verabschiedete Stellenplanänderung 2022 von zwei zusätzlichen Stellen hin.

 

 

Mitglied Kukulies möchte wissen, wie sich der Landrat im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz zur Problematik der Unterbringung äußert. Speziell möchte er hierzu das Thema der Abschiebung ansprechen, da dies zu Freiräumen führen würde und hier der Kreis Kleve durch die Ausländerbehörde Einfluss nehmen könne.

 

Bürgermeister Hinze äußert, dass auch hierzu schon gesprochen wurde und er diese Frage gerne an Ministerin Paul weitergeben wolle. Es sei nicht nur der Kreis Kleve betroffen, sondern alle anderen Kommunen auch. Der Landrat wisse aufgrund seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Rees um diese Problematik. Alle Bürgermeister aus NRW seien in der letzten Woche nach Düsseldorf gereist um mit der Ministerin bzgl. der Problematik zu sprechen. Dort sei versichert worden, dass alles getan werde um die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen. Dies bedarf alles jedoch einiger Vorlaufzeit und man erwarte auch noch einige Entscheidungen aus Berlin. Zudem teilte die Ministerin mit, dass im Land NRW prognostiziert im Jahr 2023 noch weitere 50.000 Menschen aufgenommen werden müssten. Alle Bürgermeister haben dargestellt, dass sie in den Kommunen im Hinblick auf die unterzubringenden Flüchtlinge am Limit seien. Bürgermeister Hinze weist daraufhin, dass die Stadt Emmerich am Rhein noch in der glücklichen Lage sei bisher keine Turnhalle hätte schließen zu müssen, andere Kommunen würden bereits die dritte Turnhalle herrichten. Wie lange dieser Zustand in Emmerich am Rhein jedoch gehalten werden könne sei ungewiss. Die Frage der Integration sei ebenso nicht geklärt. Es bleiben Fragen unbeantwortet und zu guter Letzt wären die Bürgermeister auf sich selbst gestellt.

 

Mitglied Kukulies möchte zudem wissen, wie die Planung bei der Belegung einer Turnhalle aussähe, da er Verständnis dafür habe dort junge Männer unterzubringen, jedoch nicht, wenn es sich um Familien mit Kinder handele.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass man die Turnhalle auf der Rechnung habe und auch ihm vor der Unterbringung von Müttern mit Kindern in einer Turnhalle graue. Allerdings würden die Zuweisungen laut Aussage des Ministeriums bleiben, sodass man diese Menschen unterzubringen habe und dies ein Problem vor Ort sei. Sicherlich seien Unterbringungen in einer Turnhalle äußerst stressbehaftete Situationen für die dort Untergebrachten, auf der anderen Seite seien da die besorgten Eltern, da ihre Kinder keinen Sport mehr treiben können. 

Diese Situation könne man leider nicht ändern, da die Menschen unterzubringen seien.

 

Herr Straver fragt, da die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nur bis April 2023 im Kernwasserwunderwand untergebracht werden könnten, ob diese dann auf die Kommunen verteilt werden würden oder ob es einen Plan der weiteren zentralen Unterbringung gäbe.  

 

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass das richtig sei, das diese Unterkunft nur noch bis April 2023 zur Verfügung stehe, allerdings hätte die Stadt Emmerich am Rhein aktuell dort eine Person untergebracht, was sich aufgrund der Zuweisungen jedoch jederzeit ändern könne. Für diese Personen wolle man eine Wohnung im Stadtgebiet vorhalten.