Beschlussvorschlag
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bereits begonnene
Leistungsphase 5 abzuschließen und dabei zusätzliche
Konsolidierungsoptionen zu
ermitteln.
Stimmen dafür 25 Stimmen dagegen 5 Enthaltungen 3
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Anschluss an die
Leistungsphase 5 und vor der Beauftragung weiterer Leistungsphasen eine
Gesamtbetrachtung durchzuführen.
Stimmen dafür 25 Stimmen dagegen 5 Enthaltungen 3
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, kurzfristig darzulegen, wie umfänglich
die während der Bauphase notwendige ”Containerlösung” sein wird, wie lange
sie vorzuhalten sein wird bzw. wie hoch die damit verbundenen Kosten sein
werden.
Stimmen dafür 25 Stimmen dagegen 5 Enthaltungen 3
- Der Rat bewilligt 600.000 Euro für die kurzfristig gesetzlich
notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Liste - FB 3) am GS-Standort ”Grollscher
Weg”, wie z.B. Unfallschutz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz usw. unter
Berücksichtigung der Erhaltung bei späterem Umbau.
Stimmen dafür 25 Stimmen dagegen 5 Enthaltungen 3
- Die Verwaltung wird beauftragt im Vorfeld der
Haushaltsplanberatungen 2024 die Sanierungs- und Ausbaubedarfe an allen
Emmericher Schulen zu ermitteln und bis zu diesem Zeitpunkt eine
Kostenschätzung und eine Prioritätenliste der einzelnen Investitionen, für
die weitere Beratung und Abstimmung mit der Politik, zu erstellen. Für
externe Unterstützung werden 40.000 Euro bereitgestellt.
Stimmen dafür 25 Stimmen dagegen 5 Enthaltungen 3
- Der Rat beschließt, der Eingabe (4/2023) vom 28.01.2023 zu Ziffer
3., den Kulturbereich rund um das Stadttheater Standort Grollscher Weg
einzufrieren/einzustellen und das Stadttheater ggfls. abzureißen, nicht zu
folgen.
Stimmen dafür 29 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen 3
- Der Rat beschließt das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget
400 - ”Fachbereich 4 - Jugend, Schule und Sport”, zuzüglich der in der
Veränderungsliste aufgeführten Positionen.
Stimmen dafür 29 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen 3
Mitglied Dr. Reintjes bezieht sich auf die vorliegende Tischvorlage, welche einen geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zum Antrag Nr. XIX/2022 beinhalte. Er führt an, dass dieser geänderte Beschlussvorschlag nach einigen Gesprächen mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen in den vergangenen Wochen entstanden sei.
Gleichzeitig erhebt Mitglied Dr. Reintjes den geänderten Beschlussvorschlag gemäß Tischvorlage zum Antrag.
Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs regt an, dass die Verwaltung den unter Punkt 4 der Tischvorlage erwähnten Betrag i.H.v. 1,1 Mio. Euro auf 600.000 Euro herabzusetzen.
Mitglied Papendorf merkt an, dass der Punkt 2 der Tischvorlage - analog vor dem inhaltlichen Hintergrund unter Punkt 5 - nicht ganz korrekt formuliert sei, konkret müsse dieser dann wie folgt lauten: “Noch während die Leistungsphase 5 läuft und vor der Beauftragung weiterer Leistungsphasen ist eine Gesamtbetrachtung durchzuführen.“
Mitglied Dr. Reintjes teilt mit, dass es sich bei den Punkten 1 und 2 der Tischvorlage explizit um den Gesamtschulstandort “Grollscher Weg“ handeln würde, während sich der Punkt 5 auf alle Schulstandorte beziehe.
Mitglied Mölder teilt im Namen der SPD-Fraktion mit, dass diese sich dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion anschließen werde.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Tischvorlage, inkl. der Anregung des Ersten Beigeordneten zum Punkt 4, abstimmen; die Punkte 2. und 3. gemäß Vorlage (neu: Punkt 6. und 7.) schließen sich dieser Abstimmung an.