u1) Der Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Kampagne

    “Mehr Bäume Jetzt” der Organisation Urgenda personell ab sofort und

     finanziell ab dem Haushaltsjahr 2024 zu unterstützen.

2) Der  Rat,der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Beratung

    zur finanziellen Unterstützung der Kampagne “Mehr Bäume Jetzt” der

    Organisation Urgenda in die Haushaltsplanberatung 2024 zu verschieben.

 

 

Vorsitzende Siebers ruft den Tagesordnungspunkt 3 auf und begrüßt Herrn Bickmann (Deutschlandkoordinator von “Mehr Bäume Jetzt”) und erteilt ihm das Wort.

Herr Bickmann erläutert die Initiative “Mehr Bäume Jetzt” anhand einer Power-Point-Präsentation (im Ratsinformationssystem abrufbar).

 

Mitglied Straver fragt an, ob es bereits für das Emmericher Stadtgebiet Bürger gibt, wo geerntet werden kann.

Herr Bickmann teilt mit dass am Freitag ein Gebiet gemeinsam mit Schülern der Gesamtschule geerntet wird. Er geht davon aus, dass durch diese Aktionen immer mehr Informationen in die Bevölkerung gehen und entsprechende Angebote von Bürgern gemacht werden, die über eine Fläche verfügen, wo Setzlinge zur Verfügung stehen. Er geht für die Zukunft davon aus, dass von Seiten der Stadt auf langfristige Sicht gesehen nicht mehr viel Arbeit zu erledigen ist.

Frau Kirchner teilt ergänzend mit, dass nicht nur Schüler sondern auch einige wenige erwachsene Bürger*innen die Aktion unterstützen.

Auf Nachfrage von Mitglied Straver, ob genügend Spendengebiete vorhanden sind, antwortet Frau Kirchner, dass Flächen aus dem Bereich der Forstbetriebsgemeinschaft dafür zur Verfügung stehen. Der zuständige Förster, Herr Klemmer, hat die entsprechenden Freigaben erhalten.

 

Mitglied Dr. Reintjes bedankt sich für die Ausführungen und geht auf die Haushaltslage ein. Erst vor wenigen Wochen ist der Haushalt beschlossen worden. Es wurde die Vereinbarung getroffen, dass haushaltstechnische Belange immer in den jeweiligen Haushaltsplanberatungen besprochen werden. Von daher sieht es die CDU-Fraktion kritisch, den Beschluss in dieser Angelegenheit zu fassen. Es geht nicht um die Sache an sich, sondern um den gewählten Zeitpunkt der Maßnahme. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Entscheidung über die Maßnahme in die kommende Haushaltsplanberatung Ende dieses Jahres zu verschieben. Ferner bittet seine Fraktion die Verwaltung bis Ende des Jahres um eine Auflistung, welche Haushaltsansätze generell für den Bereich Baumpflege, Forst etc. vorliegen.

Zum Schluss hat er noch die Frage, warum die Stadt Emmerich am Rhein von den Gesamtkosten in Höhe von 33.000 € ein Drittel übernehmen soll. Lt. Vorlage sind sowohl die Stadt Kleve, wie auch die Gemeinden Uedem und Geldern ebenfalls an der Initiative beteiligt. Der Ansatz von 10.000 € erscheint ihm sehr hoch, zumal 16 Kommunen im Kreis Kleve beteiligt sind.

Hierauf teilt Frau Kirchner mit, dass aufgrund der geringen Resonanz von Seiten der anderen Klima.Partner im Kreis Kleve und Gemeinden der Ansatz von 10.000 € gewählt wurde. Aus ihrer Sicht ist diese Aktion sehr unterstützenswert. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage war ein bedeutendes Interesse von 2 weiteren Kommunen gegeben und somit erschien die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass das Projekt und die Gesamtfinanzierung gestemmt werden kann.

Hinsichtlich des Einwandes zur Haushaltslage ist anzumerken, dass der Kämmerei diese Vorlage vorgelegen hat und sie davon ausgegangen ist, dass in heutiger Sitzung der entsprechende Beschluss gefasst werden könnte.

 

Mitglied Straver schließt sich der Wortäußerung von Mitglied Dr. Reintjes an. In seinen Augen ist die Aktion zwar “nett”, aber nicht mehr und nicht weniger. Wenn man Jungbäume kauft liegt der Preis unter 1 €, bei Stecklingen liegt der Preis gering über 1 €; für 10.000 € kann man sich auch anderweitig Grün kaufen, welches größer und schöner ist. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis.

Herr Bickmann führt an, dass durch diese Aktion auch Bürger angesprochen werden, die sich aufgrund der Kosten so etwas sonst nicht leisten könnten.

 

Mitglied Baars teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt. Schon allein bei 10.000 € den roten Stift anzusetzen findet er übertrieben; dann müsste man für den Haushalt 23/24 durchaus noch rigoroser vorgehen.

 

Frau Kirchner betont nochmals, dass durch dieses Projekt für die Bürger die Möglichkeit der gegenseitigen Hilfe gegeben wird. Der Hinweis, dass man mit Forst- und Baumpflegemaßnahmen das Ganze nochmal bewerten sollte, sieht sie als unnötig an.

 

Mitglied Baars erinnert daran, dass beschlossen wurde, aufgrund der Trockenheit eine gewisse Anzahl an Bäumen zu ersetzen. Durch diese Aktion wird für die Bürger ein Signal gesetzt, dass die Stadt Emmerich positiv in die Zukunft geht und den durch die Trockenheit verursachten Verlust an Bäumen zu regenerieren.

 

Auf die vorangegangene Wortmeldung von Mitglied Straver teilt Herr Bickmann mit, dass es auch geerntete Setzlinge von mind. 50 cm oder größer (bis 2 m) gibt und diese seiner Meinung nach nicht für unter 1 € zu erwerben sind.

 

Nunmehr meldet sich Mitglied Sloot zu Wort. Auch sie findet die haushaltstechnischen Aspekte sehr wichtig. Nichtsdestotrotz werden die Bürger/Schüler durch diese Initiative sensibilisiert. Das, was diese Initiative macht wird von ihr bereits seit 30 Jahren praktiziert. Wenn man einen Baum pflanzt muss man berücksichtigen, dass diese Platz für  ihren Wachstum benötigen; in der Stadt ist die Pflanzung eines Baumes sicherlich nicht sinnvoll. Sie geht auf die von ihm vorgestellte Baumschule ein, die ihre Pflanzen verschenken möchte. Die Baumschule sollte darstellen, dass die Bäume schon eine Größe von 3 m haben und an entsprechender Stelle gepflanzt werden müssen. Die Entwicklung von Setzlingen benötigt natürlich eine längere Zeit, bis sie auf entsprechende Größe gewachsen sind, vorausgesetzt, sie werden nicht von Rehwild verbissen. Ihr Vorschlag wäre, dieses Vorgehen als Information an die Bürger zu geben. Vielleicht kommt von Seiten der Bürgerschaft das Angebot, dass sie sich ehrenamtlich oder mit Hilfe von Geld beteiligen möchten. Man sollte nicht so tun, als wenn die Stadt Emmerich ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung hat. Grundsätzlich ist die Aktion eine gute Sache, der jetzige Zeitpunkt ist nur nicht positiv, zumal auch die Kosten zu Buche schlagen.

 

Frau Kirchner führt aus, dass das, was die Initiative “Mehr Bäume Jetzt” in den vergangenen Wochen/Monaten in NRW und im Kreis Kleve an Arbeit geleistet hat, war reine Vorleistung. Sie sieht darin aus gutes Signal, dass die Stadt Emmerich im nächsten Jahr entsprechend unterstützen möchte. Die vorgebrachte Argumentation kann sie nicht nachvollziehen. Weit über 7000 Bäume werden gepflanzt; sie prognostiziert, dass vielleicht die 10.000er Marke angepeilt werden könnte. Für diese Aktion sind 10.000 € nicht zu viel. Auch ist damit die kommende Erntesaison gesichert; die Gefahr von Rehwild in den Vorgärten besteht sicherlich nicht. Insgesamt ist es eine gute Leistung, in die Vorgärten der Bürger hereinzukommen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Straver antwortet Frau Kirchner, dass sie in den vergangenen 8 Wochen ca. 3 Tage für die Initiative an Zuarbeit geleistet hat (z. B. Pressearbeit). Der personelle Einsatz ist maginal zum erzielten Effekt.

 

Mitglied Gerritschen begrüßt die Initiative “Mehr Bäume Jetzt” und sieht Möglichkeiten, dass diese weiterentwickelt werden kann. Im Bereich der Baumlandschaft der Rudolf-W.-Stahr-Stiftung sieht er sehr viele Setzlinge, die durchaus 1-2 Winter ohne Rehverbiss überleben. Er fragt an, ob es eine Zusammenarbeit mit dem Förster gibt, dass eine Aktion gestartet wird, dass Setzlinge gezielt geerntet werden, um sie in die Gärten/Vorgärten von Einfamilienhäusern zu pflanzen. Durch die Aufgabe des Betriebes wären nach Information von Herrn Bickmann auch Sträucher zu bekommen. Diese sind für ihn ein Hinweis auf Entsiegelung von Vorgärten und wäre sehr zu begrüßen, wenn hier noch mehr Werbung für gemacht würde. Vielleicht könne man angesichts der Haushaltslage gemeinsam mit dem Förster, Gewerbetreibenden, Waldbesitzern Stecklinge für unter 1 € bekommen.

 

Auch Mitglied Swhajor begrüßt die Aktion; allein, dass die Bürger miteingebunden werden und selbst für das Klima tun können ist viel Wert. Sie unterstützt diese Aktion.

 

Mitglied Baars stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Vorsitzende Siebers ist sehr enttäuscht und überrascht, dass diese gute Aktion an den geringen Kosten scheitern soll. Sie bittet Frau Kirchner um einen Aufruf an alle Emmericher Bürger zur Motivation dieser Aktion und evtl. auch einen Spendenaufruf. Sie ist gerne bereit, mit einer entsprechenden Spende zu unterstützen. Sie sieht es Armutszeugnis, wenn die Stadt Emmerich am Rhein diese Aktion derzeit nicht unterstützt. Sie muss auch feststellen, dass die zu ersetzenden Bäume nicht in Gänze ersetzt worden sind. Die Stadt Emmerich am Rhein benötigt viel mehr Bäume. Sie plädiert nochmals dafür, dass die Stadt Emmerich das entsprechende Signal setzen sollte. Sie bedankt sich bei Frau Kirchner für die Arbeit.

 

Mitglied Dr. Reintjes erklärt nochmals, dass die CDU-Fraktion der Initiative grundsätzlich positiv gegenübersteht. Verwundert ist er nur, dass die ein oder andere Fraktion vergessen hat, dass man sich in der Arbeitsgruppe Haushalt, den Begleitausschüssen und im Rat darauf verständigt hat, dass haushaltsrelevante Anträge und Vorlagen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden werden sollen. Derzeit befindet man sich nicht in einer Haushaltsplanberatung. Die Entscheidung zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für diese Initiative gehört in die Haushaltsplanberatung für 2024. Die personelle Unterstützung für diese Maßnahme kann von Frau Kirchner unumstritten erfolgen. Er stellt den entsprechenden Antrag, so zu beschließen.

 

Nunmehr lässt Vorsitzende Siebers über den Antrag von Mitglied Baars, nach Vorlage zu beschließen abstimmen.

Dieser Antrag wird mit 8 Dafür-Stimmen und 9 Gegen-Stimmen abgelehnt.

 

Nunmehr lässt Vorsitzende Siebers über den nachfolgenden Antrag von Mitglied Dr. Reintjes abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Zu 1)

Dafür 17              Dagegen 0           Enthaltungen 0

Zu 2)

Dafür 17              Dagegen 0           Enthaltungen 0