Beschlussvorschlag:

 

 

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Kukulies erkundigt sich bei Herrn Bartel zur Vorgehensweise. Er bitte um Einschätzung, ob die “Deutsche Bahn” als Vorhabenträger bisher auf die Forderungen, Erwägungen und Wünsche der Stadt Emmerich am Rhein  immer eingegangen sei.

Ebenfalls möchte er vom Ersten Beigeordneten Dr. Wachs wissen, ob dieser fachliche Zweifel an den Ausführungen von Herrn Bartel habe oder ob er diese noch ergänzen wolle.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs beantwortet zunächst die erste Frage von Mitglied Kukulies. Hierbei teilt er mit, dass man die Phase des “Verhandelns” mit dem Vorhabenträger längst verlassen habe. Gegenstand des Tagesordnungspunktes 3 sei der Umgang mit einer einzelnen Eisenbahnunterführung im Rahmen des gesamten Planfeststellungsverfahrens im Stadtgebiet Emmerich und die praktische Umsetzung im künftigen Umgang. Im Rahmen der praktischen Umsetzung sei die “Deutsche Bahn” als Vorhabenträger zu Gesprächen bereit. Hierbei soll geschaut werden, ob man im Wege von Synegieeffekten zur eine rVerbesserung der Situation vor Ort gelangen könne, in dem man gegebenenfalls Variantenlösungen erarbeitet, aus der der “Deutschen Bahn” als Vorhabenträger keine Nachteile erwüchsen.

 

Zur zweiten Frage teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass das die Ausführungen von Herrn Bartel fachlich korrekt seien. Er weist darauf hin, dass Herr Bartel als Stadtplaner und er als Jurist in den Darstellungen des Sachverhalts unterschiedliche Schwerpunkte setzen würden.

 

Mitglied Dr. Reintjes dankt den beiden Vertretern der Verwaltung für deren Ausführungen und Erläuterungen.

Er begrüßt die Vorgehensweise der Verwaltung, sich dem Sachverhalt mit den Planungskosten und den Kompromissen anzunähern. Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen könne und stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied ten Brink teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag der Verwaltung als sehr gut erachte. Durch die geplante Vorgehensweise könnte man weitere Probleme im Umgang mit dem Unterführungsbauwerk eruieren, die entscheidungsrelevant sind. Durch das Hinzufügen des dritten Bahngleises ändere sich für den Vorhabenträger nichts an der bestehenden Eisenbahnkreuzung. Weiterhin teilt er mit, dass es aufgrund der bestehenden baulichen Gegebenheiten vor Ort und der bestehenden Bahnstrecke nicht möglich bzw. nur mit großem Aufwand möglich sei, das bestehende Unterführungsbauwerk anzuheben. Dementsprechend könne man für die Sicherstellung einer entsprechenden Durchfahrtshöhe nur den Straßenkörper tiefer legen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass man in diesem Bereich vor Problemen mit dem Grundwasser stehe. Aufgrund dieser diversen vorgenannten Problematiken müsse man sich dem Sachverhalt entsprechend annähern.

 

Mitglied Peschel teilt mit, dass die Vorgehensweise der Verwaltung seine Zustimmung findet. Er erkundigt sich, wie viele Landwirte genau diese Unterführung nutzen.

 

Herr Bartel teilt mit, dass man die exakten Zahlen nicht ermitteln konnte. Die Verwaltung habe sich dementsprechend versucht, der Anzahl anzunähern. Hierbei hätten mindestens zwei Landwirte eine unmittelbare Hof-Feld-Zuwegung durch das bestehende Unterführungsbauwerk. Weiterhin würden ebenfalls zwei bis drei Landwirte aus Elten die Unterführung nutzen. Jedoch sei eine exakte Anzahl aufgrund der bestehenden Eigentums- und Pachtverhältnisse der umliegenden Felder nicht abschließend zu ermitteln.

 

Mitglied Gerritschen erkundigt sich nach dem Alter des bestehenden Unterführungsbauwerks sowie dessen Lebenserwartung. Er möchte ferner wissen, ob mit dem Vorhabenträger nicht aufgrund des Alters des Bauwerks ein Kompromiss erzielt werden könne, dieses zu beseitigen und durch ein neues Bauwerk zu ersetzen. Er vertritt die Auffassung das bestehende Bauwerk sei abgängig.

 

Herr Bartel erläutert, dass genau dahingehend der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage ziele. Wenn man den Planern der “Deutschen Bahn” als Großkonzern dies signalisieren würde, würden diese Unzuständigkeit mitteilen und auf eine andere Abteilung verweisen. Dementsprechend soll die Instandhaltungsabteilung der “Deutschen Bahn” in die weitere Abstimmung mit einbezogen werden. Zum Alter des Bauwerks stellt er fest, dass es sich bei diesem um einen Wiederaufbau nach dem Krieg handle, da der Ursprungsbau im Krieg zerstört wurde.

 

Mitglied Bartels erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestünde, dass Herr Boßmann die Stellungnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe aus der Verwaltungsvorlage bestätigen könne.

 

Vorsitzender Jansen teilt mit, dass diese Vorgehensweise vor dem Beginn der Ausschusssitzung hätte erfragt werden müssen.

Während der Durchführung der Sitzung gäbe weder die Gemeindeordnung noch die Geschäftsordnung diese Möglichkeit her.

Er führt weiter aus, dass Herr Boßmann eingangs dargelegt habe, mit Herrn Bartel gesprochen zu haben. Sofern Herr Boßmann noch Fragen zur Tagesordnungspunkt 3 habe, bestünde die Möglichkeit diese Fragen nochmals im Rahmen der Einwohnerfragestunde unter Tagesordnungspunkt 5 zum Ende der Sitzung zu stellen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Dr. Reintjes, nach Vorlage zu beschließen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: