Herr Willi Arntz meldet sich zu Wort und ist verwundert darüber, dass er zum Tagesordnungspunkt 4 nicht angehört wurde, obwohl er von der Verwaltung als Beteiligter dazu eingeladen wurde. Auch hätten weitere Bürger durchaus auch beim Tagesordnungspunkt vorsprechen wollen. Er regt an, dass zukünftig auch der Austausch mit den Bürgern gestattet wird.

Er ist glücklich darüber, dass der Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist, dem Ausbau des Kleinen Löwen zum jetzigen Ausbau nicht zuzustimmen. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar. Umso verwunderlicher ist es, dass mehr Geschäfte auf dem Kasernengelände angesiedelt werden sollen und diesbezüglich entsprechende Beschlüsse gefasst werden, obwohl dadurch die Innenstadt leidet.

Am Kleinen Löwen steht eine Skulptur, die für Toleranz steht. Diese Skulptur wurde der Stadt Emmerich am Rhein vom afrikanischen Künstler Loco geschenkt. Er empfiehlt dem Ausschuss, sich die Worte von Bröckerhoff vor Augen zu führen, der sich mit der Hansestadt Emmerich und den Bürgern und der Kaufleute und dem Begriff der Toleranz auseinandergesetzt hat und sehr erfreut war, dass man diesen Platz gewählt hat. Er bittet alle Beteiligten, sich diesen Gedanken vor Augen zu führen, wenn demnächst die Skulptur aufgrund einer neuen Straßenführung versetzt werden soll. Er plädiert dafür, dass diese Skulptur dann an einem gleichwertigen Ort wieder aufgestellt wird.

Ferner weist er die Stadt Emmerich darauf hin, dass, wenn man ein Geschenk bekommt, damit anständig umgehen soll. Die Skulptur ist derartig beschmiert, dass sich jeder Verantwortliche dafür schämen müsste. Er bedankt sich beim Vorsitzenden Jansen, dass er das Wort erhalten hat.

 

Vorsitzender Jansen weist auf die Gemeindeordnung des Landes NRW hin, die untersagt, dass Bürger zu den Tagesordnungspunkten Rederecht erhalten. Dafür gibt es zu Beginn und zum Ende einer jeden öffentlichen Sitzung die Einwohnerfragestunde. Wenn die Verwaltung dem nicht Rechnung trägt, könnte es dazu führen, dass Beschlüsse nicht anerkannt werden.

 

Nunmehr meldet sich Frau Fingerhut zu Wort, die ein Möbelgeschäft am Kleinen Löwen betreibt. Das Einzelhandelskonzept konnte bislang nicht gekippt werden. Beim Gelände Wemmer & Jansen konnte sich niemand anders ansiedeln. Daher ist sie sehr verwundert, dass die Realisierung auf dem Kasernengelände möglich ist. Nunmehr wird der Kleine Löwe nicht umgestaltet, aber die Kaßstraße soll geöffnet werden. Hierfür müssen die Bushaltestelle und die Parkplätze wegfallen und die Straßenführung wird neu gemacht. Soll eine Einbahnstraßenregelung erfolgen? Kann man am Kleinen Löwen noch Parkplätze hinsetzen?

Vorsitzender Jansen merkt an, dass die Planungen zu gegebener Zeit entsprechend offengelegt werden und die Betroffenen miteinbezogen werden. Beim Tagesordnungspunkt wurde angeregt, in der Zeit, wo die Förderung noch auf der Kaßstraße liegt, zu überlegen (auch mit allen Beteiligten), wie und was man möchte, evtl. zu prüfen, ob die Mittel vorzeitig abgelöst werden können.