Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt einer Erhöhung von 3000,00 € des Haushaltsansatzes für den Bürgerbus, Produkt 12.02.01, Sachkonto 53170000 für das Haushaltsjahr 2023 zu. Die Mehraufwendungen könnten im Rahmen flexiblen Mittelbewirtschaftung gedeckt werden.

 

Mitglied Bartels erkundigt sich, ob die Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht sinnhafter im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten wäre, da es sich um eine finanzstrategische Maßnahme handelt. Grundsätzlich wäre der Sachverhalt jedoch zu befürworten. 

 

Vorsitzender Jansen und die Vertreter der Verwaltung stimmen sich dahingehend an, den Tagesordnungspunkt ebenfalls dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, sodass der Ausschuss für Stadtentwicklung nur eine Empfehlung ausspräche.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen