Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt den Endbericht des Dorfentwicklungskonzepts zur Kenntnis und beschließt das Konzept im Sinne eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB).

 

 

Mitglied Terhorst zeigt sich verwundert über den Ablauf. Es sei davon ausgegangen, dass zunächst ein Vortrag durch das beauftragte Planungsbüro gehalten würde und hiernach die Fragen gestellt werden dürften.

Er erkundigt sich zum geplanten Konzept bezüglich der darin vorgesehen Fahrradstraße parallel zur Bahntrasse. Hierbei möchte er konkret wissen, wie diese z. B. bis in die Innenstadt durchgebunden werden würde. Die Anbindung oder Gestaltung der Fahrradstraße in den Ortsteilen Elten, Vrasselt oder Praest könne er sich vorstellen, jedoch stelle er sich die Anbindung im innerstädtischen Bereich schwierig vor. Er erkundigt sich daher, ob es bereits Pläne und Konzepte für diese Anbindung gäbe.

 

Vorsitzender Jansen stellt fest, dass es sich bei der Frage von Mitglied Terhorst eher um eine allgemeine Frage zu Planungen von Rad- und Verkehrswegen im Stadtgebiet handle, als auf eine konkrete Frage zum vorliegenden Dorfentwicklungskonzept Praest.

Er schlägt in diesem Zusammenhang vor, zu diesem Thema Frau Pommerin als zuständige Sachbearbeiterin in den Ausschuss einzuladen, sodass diese ein angedachtes Konzept vorstellen könne.

 

Mitglied Terhorst erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Vorsitzender Jansen stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Tagesordnungspunkt vorliegen. Dr. Reintjes stellt den Antrag nach Vorlage zu beschließen, sodass der Vorsitzende Jansen über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lässt.

 

Dr. Wachs teilt mit, dass zum Tagesordnungspunkt noch vorgesehen sei einen Vortrag zu halten. Hierbei sollen die Ergebnisse der durchgeführten Veranstaltungen zur Entwicklung des Dorfentwicklungskonzeptes durch das Planungsbüro bzw. Frau Dr. Lelong vorgestellt werden. Er erkundigt sich, ob von dieser Vorgehensweise abgewichen werden soll.

 

Vorsitzender Jansen erklärt, dass der Vortrag noch gehalten werden soll. Er entschuldigt sich für die Vorgehensweise. Er sei davon ausgegangen, dass Frau Dr. Lelong zu einem anderen Tagesordnungspunkt vortragen solle.

 

Dr. Lelong stellt die Eckpunkte des Dorfentwicklungskonzeptes Praest vor. Der Präsentation zum Vortrag kann im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung abgerufen werden.

 

Mitglied Dr. Reintjes bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für den Vortrag sowie für das umfangreiche Dorfentwicklungskonzept. Er stellt fest, dass die Beteiligung der Bürger in Praest sehr erfolgreich verlaufen sei. Ebenfalls erklärt er, dass das Konzept jedoch auch umgesetzt werden müsse und verweist in diesem Zusammenhang auf die Haushaltsplanberatungen Ende des Jahres. Entsprechend der erarbeiteten und guten Ergebnisse des Konzeptes könne man diesem zustimmen.

 

Mitglied ten Brink schließt sich Herrn Dr. Reintjes an und stellt fest, dass das Konzept ausgezeichnet sei. Gleichwohl gibt er zu bedenken, dass die im Konzept vorgestellten Pläne nicht mit den Bauplänen der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der BETUWE übereinstimmen würden. Ein Stichwort sei in diesem Zusammenhang die Verkehrsanbindung Bahn. Hierbei sei allen voran die Anbindung des Ortsplatzes Preast zu benennen. Dieser sei entsprechend der Planungen der Bahn nur über die Eisenbahnüberführung gefahrenlos zu erreichen. Im Bereich Praetsches Feld und Grüne Straße sei durch den Vorhabenträger Bahn nur ein durchgehenden Rad- und Fußweg bis zur L 7 vorgesehen. Die im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes bessere Lösung der Verkehrsanbindung müsse bei der Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingefordert werden.

Mitglied ten Brink erkundigt sich in diesem Zusammenhang bei Frau Dr. Lelong, ob diese von der Bahn andere Zusagen für die Verkehrsanbindung des Ortsteils Praest erhalten habe.

 

Vorsitzender Jansen stellt fest, dass Frau Dr. Lelong bezüglich der von Mitglied ten Brink aufgeworfenen Frage keine Antwort geben kann. Er weist drauf hin, dass diese den Auftrag habe für die Stadt ein Dorfentwicklungskonzept für den Ortsteil Praest zu erstellen. Sie hat im Rahmen der Konzepterstellung entsprechende Dinge eingeplant und hierbei auch darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen mit dem Vorhabenträger Bahn schwierig seien. Er weist ebenfalls nochmals auf den Sachstand bestehenden Planfeststellungsverfahren hin. In Rahmen dieses Verfahrens seien die von Herrn ten Brink benannten Punkte im Wege einer Stellungnahme zur Bezirksregierung bzw. zur Bahn gesandt worden. Diese Stellungnahmen und Einsprüche würden im Rahmen des weiteren Verfahrens berücksichtigt werden. Dementsprechend bestünden zu jetzigen Zeitpunkt keine Handlungsmöglichkeiten für Politik und Verwaltung mehr. Es sei dementsprechend auf den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zu warten.

 

Mitglied Bartels meldet sich zu Wort. Er teilt mit, dass er an der Bürgerbeteiligung im Planungsprozess ebenfalls teilgenommen habe und feststellen konnte, dass sich die Bürger intensiv und ausführlich im Verfahren beteiligt haben. Er lobt in diesem Zusammenhang die Verwaltung, dass die Bürger so intensiv und ausführlich im Planungsverfahren beteiligt wurden. Er appelliert, dass diese intensive Form der Bürgerbeiteiligung für künftige Planverfahren von der Verwaltung beibehalten werde und hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger diese auch so annehmen werden, sodass die Vorschläge und Ideen, wie auch in diesem Konzept, in weiteren Konzepten eingebaut werden können.

 

Mitglied Kukulies stellt fest, dass die Vorbereitung seitens Planungsbüro und Verwaltung zur Erstellung des Dorfentwicklungskonzeptes hervorragend gewesen sei. Er verdeutlicht nochmals, dass die intensive Beteiligung der Praester Bürgerinnen und Bürger verdeutliche, wie sehr sich diese ein entsprechendes Entwicklungskonzept und dessen Umsetzung wünschen würden. Er bedankt sich bei Mitglied ten Brink nochmals für die Vorbringung der Punkte bezüglich des Planfeststellungsverfahrens, gleichwohl teile er die Argumente des Vorsitzenden, dass seitens Politik und Verwaltung derzeit nichts mehr veranlasst werden könne. Er stellt den Antrag nach Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Vorsitzender Jansen stellt fest, dass der Beschluss bereits erfolgt ist. Er erkundigt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses, ob jemand nach dem nun gehaltenen Vortrag seinen Beschluss ändern und anders Abstimmen möchte. Durch die Mitglieder des Ausschusses kommt keine dahingehende Rückmeldung.

 

Vorsitzender Jansen verabschiedet Frau Dr. Lelong.