Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die in der Anlage 1 dargestellte 6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

 

In der AG Haushalt habe man sich dort darauf geeinigt Steuerfairness herzustellen, in dem in einem ersten Schritt alle Hunde ausfündig gemacht würden, die zwar in Emmerich leben, allerdings nicht gemeldet sind. Mitglied Straver verweist hierzu auf einen Presseartikel und erkundigt sich, ob die Zahl der gemeldeten Hunde in Emmerich seither gestiegen sei. Zudem interessiert es Mitglied Straver, wie hoch die Anzahl der gemeldeten Hunde in Emmerich insgesamt sei und wie Aufwand und Ertrag der Steuer zusammenwirken.

Der Stadtkämmerer Herr Kehren teilt hierzu mit, dass sich nach Erscheinen des Presseartikels die Zahl der gemeldeten Hunde leicht erhöht habe. Insgesamt seien in Emmerich am Rhein knapp unter 3.000 Hunde gemeldet.

Aus der AG Haushalt berichtet er, dass man sich dort auf zwei Aspekte geeinigt habe: zum einen die eigentliche Erhöhung der Steuer, sowie die Steuererhöhung durch Nacherfassung der Hunde, welche vorerst nicht geführt worden seien.

Abschließend führt Herr Stadtkämmerer Kehren an, dass es sich bei der Hundesteuer nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handele, die in den allgemeinen Haushalt einfließe.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen. Der stellvertretende Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.