Vorsitzender Jansen erkundigt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses, ob gewünscht wird, dass vorgetragen wird. Dies wird bestätigt.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage. Er stellt die von der Verwaltung gesehen Probleme im Rahmen einer Präsentation vor. Die Präsentation kann im Ratsinformationssystem zu dieser Sitzung abgerufen werden.

 

Mitglied Dr. Reintjes bedankt sich bei Herrn Bartel für den Sachvortrag der Verwaltung. Er teilt mit, dass man über die Verwaltungsvorlage bzw. den gemeinschaftlichen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BGE ausführlich und intensiv fraktionsintern beraten habe. Als Ergebnis der Beratungen würde man weiterhin dem gemeinschaftlichen Antrag, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, folgen wollen.

Er begründet dies damit, dass die CDU-Fraktion davon ausgehe, dass im Stadtgebiet Emmerich am Rhein nicht nur Bedarfe für zwei Drogeriemärkte, sondern drei oder mehr bestünden. Er räumt in diesem Zusammenhang ein, dass dies durchaus einen Interpretationsspielraum der Zahlen vorweise. Dennoch gibt er zu bedenken, dass vergleichbar große Städte, auch ohne den Einpendelverkehr aus den Niederlanden, über drei Drogeriemärkte verfügen würden. Ein zweiter wichtiger Punkt sei, dass man durch den neuen Drogeriemarkt auf dem Kasernengelände die Kunden abfischen würde, die aktuell nach Kleve oder in andere Städte zum Einkaufen fahren würden. Dementsprechend würde man durch den neuen Drogeriemarkt auf dem Kasernengelände eher Kaufkraft gewinnen als Kaufkraft zu verlieren oder zu verlagern. Weiterhin würden in der Innenstadt schlichtweg die Räumlichkeiten bzw. Lokalitäten fehlen, um dort einen zweiten Drogeriemarkt zu verstandorten. Man könne in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht darauf warten, dass seine geeignete Lokalität entstünde. Vielmehr müsse man das Interesse eines Investors für einen Drogeriemarkt jetzt nutzen. Man gehe dementsprechend davon aus, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bezirksregierung die Zulässigkeit bzw. Vereinbarkeit des Vorhabens mit den übergeordneten Zielen der Landesplanungen prüfen werde. Er stellt in diesem Zusammenhang den Antrag den fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD und BGE zur Abstimmung zu bringen.

 

Mitglied Bartels bedankt sich bei Herrn Bartel für den Vortrag. Er teilt mit, dass er sich dem Beschlussvorschlage der Verwaltungsvorlage anschließen werde. Er führt an, dass für ihn mit den Planungen für den EDEKA-Markt bereits deutlich gewesen sei, dass durch diesen eine dezentrale Sogwirkung zum Kasernengelände hin entstehen würde. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage, welche Geschäfte mit zentrenrelevanter Nahversorgung sich als nächstes auf dem Kasernengelände ansiedeln würden. Für ihn gibt es nicht viele Geschäfte, die ohne Schädigung der Innenstadt auf dem Kasernengelände angesiedelt werden könnten. Er könne sich in diesem Zusammenhang nur einen Getränkemarkt vorstellen. Weiterhin stellt er fest, dass mit dieser Entscheidung der Innenstadt das Potenzial für einen zweiten Drogeriemarkt entzogen werde. Die Zahlen für das Potenzial eines dritten Drogeriemarktes sehe er skeptisch. In seinen Augen sei eher ein zweiter Drogeriemarkt in der Innenstadt zu etablieren. Ebenfalls lasse die vorgesehene Vorgehensweise des gemeinschaftlichen Antrags der Fraktionen CDU, SPD und BGE die möglichen Auswirkungen auf den bestehenden REWE-Markt im Stadtzentrum unberücksichtigt. Weiterhin werde durch diese Vorgehensweise die Schutzziele der Landesplanung zum Schutz und zur Stärkung der Zentren außen vorgelassen. Er verweist in diesem Zusammenhang ebenfalls auf den Antrag zur Überprüfung und Überarbeitung des ISEK, des Einzelhandelskonzeptes und der Gestaltungssatzung für die Innenstadt. Vor diesem Hintergrund appelliert er an die Mitglieder des Ausschusses sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anzuschließen.

 

Mitglied Straver weist für die BGE die Anlage 3 der Verwaltungsvorlage als unsachlich und polemisch zurück. Er teilt mit, dass die BGE-Fraktion für den gemeinschaftlichen Antrag von CDU, SPD und BGE stimmen wird.

 

Mitglied Kukulies bedankt sich für den Wortbeitrag von Herrn Bartels. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die Planung des Drogeriemarktes auf dem Kasernengelände schädlich für die Innenstadt sei. Er verweist auf den Vortrag von Herrn Bartel und die Bitte der Verwaltung, um einen zweiten Drogeriemarkt für die Innenstadt anwerben zu können. Weiterhin verweist er auf den Wortbeitrag von Herrn Bartel und bittet die Fraktionen mit innovativen Ansätzen sich um die städtebaulichen Probleme in der Innenstadt zu kümmern, anstelle der Planung eines Drogeriemarktes in dezentraler Lage. Er hinterfragt, wer die Finanzierung entsprechender Projekte in dezentraler Lage fördert. Er stellt den Antrag nach Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen.

 

Mitglied Hövelmann teilt mit, dass die Fraktion Büdnis90/Die Grünen die Bedenken der Verwaltung als berechtigt ansieht, wohlwissend, dass sich viele Emmericher einen größeren Drogeriemarkt auf dem Kasernengelände wünschen. Dementsprechend werde die Fraktion den gemeinschaftlichen Antrag von CDU, SPD und BGE ablehnen.

 

Mitglied Terhorst teilt mit, dass er die Entwicklung des Aldi-Marktes sowie dem EDEKA-Markt auf dem Kasernengelände kritisch gesehen habe. Dementsprechend sehe er auf die Planung eines Drogeriemarktes auf dem Gelände kritisch. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung des Drogeriemarktes auf dem Kasernengelände, die darauf hindeuten, dass mit der Entwicklung des Marktes auf dem Kasernengelände die Innenstadt weiter ausbluten werde. Dies entspräche den Bedenken der Verwaltung. Weiterhin gehe es nicht um den Konkurrenzkampf zwischen zwei Drogeriemärkten der gleichen Kette. Diese seien unbegründet. Es gehe vielmehr um das abgefischte Kaufpotenzial für die restlichen Geschäfte in der Innenstadt oder den Ortsteil Elten. Natürlich ziehe man durch den Einreiseverkehr mehr Kaufkraft ins Stadtgebiet. Dennoch habe er Zweifel, dass diese Kaufkraft dazu führe die Innenstadt wieder besser aufzustellen und zu entwickeln. Die sei nach seiner Einschätzung nicht der Fall, weswegen er sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen werde.

 

Vorsitzender Jansen lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Anschließend wird über den gemeinschaftlichen Antrag von CDU, SPD und BGE abgestimmt.