Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau des Eikelnberger Weg, Kastanienweg und Akazienweg zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

Aufgrund von Personalmangel konnte die Maßnahme bislang nicht vollzogen werden. Nunmehr ist der neue Mitarbeiter Herr Thielen da und wird die Maßnahme entsprechend begleiten, so dass man nunmehr mit dem Ausbau beginnen kann. Grundsätzlich sind die Ausgaben nach § 8 Kommunalabgabengesetz umzulegen, d. h. 75 % Beteiligung der Anlieger. Aber das Land NRW fördert derzeit den Anteil der Anlieger zu 100 %. Die Verwaltung würde demnach die Maßnahme durchführen und den Beitragsbescheid an die Anlieger erstellen und den Bescheid beim Land NRW einreichen, damit die Kostenerstattung erfolgt. Diese Regelung gilt für Straßenteile, die bereits lt. Baugesetzbuch erstmalig hergestellt sind (Anlage der Straßenbeleuchtung, der Fahrbahnoberfläche). Anders sieht es bei Straßen aus, wo eine erstmalige Herstellung noch nicht erfolgt ist, wie z. b. beim Akazienweg ist davon auszugehen, dass nach Baugesetzbuch mit einer 90%igen Beteiligung der Anwohner abgerechnet wird. Ein großer Flächenanteil betrifft den Kanalbau, so dass nicht mehr so viel Fläche auf den Straßenbau entfällt, die erstmalig hergestellt werden muss.

Er geht nunmehr auf die Kosten ein. Intern hat man sich mit den Maßnahmen befasst und noch einiges optimiert. Das Leistungsverzeichnis muss noch überarbeitet werden und führt zu geringfügigen Kostensteigerungen.  Beim Kastanienweg steigen die Gesamtausbaukosten auf 455.000 €.

Die entsprechende Bürgerinformation soll am 8. August stattfinden, in der die  Verwaltung die Ausbauplanung vorstellen wird. Die Verwaltung möchte gerne in diesem Jahr mit dem Ausbau (Ende Oktober 2023) beginnen.

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.