Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss

 

Mitglied Mölder stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, die Eingabe ohne Verweisung abzulehnen.

Auch der Beschlussvorschlag gemäß Vorlage wird zum Antrag erhoben.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.

 

Stimmen dafür 20 Stimmen dagegen 11 Enthaltungen 0

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Mitglied Mölder.

 

Stimmen dafür 11 Stimmen dagegen 20 Enthaltungen 0