Der Rat der Stadt Emmrich am Rhein beschließt, für diese Maßnahme derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob alternative Informationsmöglichkeiten für die Bürger gefunden werden unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden personellen Ressourcen vorhanden sind.

 

 

Mitglied Bartels teilt für seine Fraktion mit, dass die Steckeranlagen nicht unumstritten sind. Energieanbieter, mit denen er persönlich gesprochen hat, sehen diese grundsätzlich kritisch an. Es gibt ein Gesetz, welches erlaubt, diese anzuschließen, wenn man bestimmte Vorgaben einhält. Der Haushaltsansatz von 45.000 € sehen sie als falsch investiert an. Viel wichtiger wäre es, größere PV-Anlagen zu unterstützen und entsprechende Mittel dafür bereitzustellen. Der Zuschussbetrag von 300 € wird auch Diejenigen nicht davon abhalten, wenn dieser nicht ausgezahlt wird. Seine Fraktion würde dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimmen, es sei denn, der HH-Ansatz von 45.000 € wird gestrichen.

 

Mitglied Frericks schließt sich der Wortäußerung an. Die derzeitigen 600 Watt sind technisch kein Problem, die avisierten 800 Watt sind allerdings problematisch. Seine Fraktion ist der Meinung, dass die Verwaltung die Balkonkraftwerke in die Bürgerschaft tragen und Werbung machen. Es gibt auch Kommunen, die diese Mittel nicht im Gießkannenprinzip ausschütten. Die Gemeinde Hallenstein in der Pfalz haben eine Infoveranstaltung gehabt und haben dann über die Stadtverwaltung eine Sammelbestellung getätigt, damit die Bürger 100-150 € günstiger erwerben konnten. In dieser Gemeinde mit 4000 Einwohnern wurden 80 Anlagen realisiert. Mit der Emmericher Baugenossenschaft hat er Gespräche diesbezüglich geführt. Diese stehen den Balkonkraftwerken positiv gegenüber; allerdings ist der Aufwand enorm. Für jede einzelne Anlage muss ein Zertifikat nachgewiesen werden, damit auch im Versicherungsfall die Haftung der Mieter übernimmt. Sie würden begrüßen, wenn man stanardisierte Anlagen hätte, da dann die Zertifizierung nur 1x zu erfolgen hätte. Dafür spricht dann auch eine mögliche Sammelbestellung. Er plädiert dafür, dies so entsprechend auf den Weg zu bringen.

Frau Kirchner erklärt, dass ein und das gleiche System nicht umsetzbar ist. Die Balkone weichen zu sehr voneinander ab. Sie macht deutlich, dass sie sich umfassend mit der Thematik der Balkonkraftwerke beschäftigt und kann zu 100 % bestätigen, dass die 600 Watt-Anlagen sicher sind. Dies wird auch von der Verbraucherzentrale bestätigt. In fast allen umliegenden Kommunen findet eine entsprechende Förderung statt. Auch der Hinweis, dass besser große Anlagen installieren werden sollten, kann sie nicht folgen. In einem Vortrag bei der Hochschule Rhein-Waal machte ein Professor deutlich, dass durch eine mögliche Förderung auch durchaus ein Anreiz geschaffen wird, auf der Fläche eine noch größere PV-Anlage zu installieren. Die Starthilfe von 300 € ist sehr gut investiertes Geld für die Bürger. In Kleve berichtet man, dass dies die beste Lösung war und daraus auch wieder andere Sachen in Richtung Klimaschutz resultierten.

 

Mitglied Wittke schließt sich den Vorrednern an. Auch die SPD hat hinsichtlich der Haushaltslage Probleme, diesem zuzustimmen. Erschwerend kommt ihrer Meinung noch hinzu, dass nur die Personen davon profitieren, die es sowieso tun würden; es wird das falsche Klientel angesprochen.

 

Mitglied Bartels weist auf einen Pressebericht hin, worin es heißt, dass alle Anlagen, die keine CE-Prüfzeichen haben, gefährlich sind. Diese sind auf dem Markt freiverkäuflich. Es steht jeder Person frei, eine solche Anlage zu installieren oder nicht. Er ist lediglich nicht dafür, dass hierfür eine Förderung gezahlt wird. Er schlägt daher vor, dass der Beschussvorschlag dahingehend gefasst wird, dass die Verwaltung die Thematik unterstützt und entsprechend die Bürger informiert; allerdings ohne Fördergelder.

 

Mitglied Frericks geht auf das in der Vorlage genannte Gutachten ein. Das Gutachten besagt auch, dass die Anlagen bis 600 Watt bei neuen Installationen ungefährlich sind. Allerdings wird im Gutachten dringlich empfohlen, die Sicherung von 16 Ampere auf 13 Ampere zu reduzieren. Ferner sagt das Gutachten auch aus, dass 800 Watt außerhalb jeglicher Norm liegt. Die Regierung darf zwar solche Anlagen erlauben, aber der VDE als Normgeber unterstützt dies nicht. Der Einbau darf rechtlich erfolgen, aber sollte ein Brand entstehen, zahlt die Versicherung nicht, da man sich nicht an die VDE-Norm gehalten hat. Er zieht aus der Diskussion das Fazit, dass die Politik keine finanziellen Mittel investieren möchte. Er regt an, die Bürger entsprechend zu informieren und mitzunehmen und über eine mögliche Sammelbestellung nachzudenken.

 

Mitglied Straver schließt sich den Vorrednern an und stellt noch die Frage, ob die Denkmalbereichssatzung dies zulässt.

 

Mitglied Bongers formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird dem Antrag der Verwaltung nicht folgen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, die Bürgerschaft breit zu informieren und zu versuchen, über diese Informationsveranstaltung eine Sammelbestellung zu versuchen. Eine Förderung aus Haushaltsmitteln soll nicht stattfinden.

 

Bürgermeister Hinze macht den folgenden Beschussvorschlag:

Der Rat der Stadt Emmrich am Rhein beschließt, für diese Maßnahme derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob alternative Informationsmöglichkeiten für die Bürger gefunden werden unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden personellen Ressourcen vorhanden sind.

 

Mitglied Gerritschen spricht sich für eine Kick-Off-Veranstaltung wie in Rees aus, mit dem Ziel einer möglichen Sammelbestellung, um zertifizierte Produkte günstiger zu erwerben.

Mitglied Straver schlägt vor, auch die Stadtwerke in die Überlegungen miteinzubeziehen.

 

Bürgermeister Hinze trägt nochmals seinen Beschlussvorschlag vor.

Mitglied Baars stellt den Antrag, gemäß dem vom Bürgermeister Hinze gemachten Beschlussvorschlag zu beschließen.

Vorsitzende Siebers lässt somit über diesen abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: