Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Fördermittel der kommunalen Wärmeplanung mit dem Fördersatz von 90 % zu beantragen. Gleichwohl soll die Abrufung der Mittel den aktuellen Gegebenheiten (u.a. Gesamtprojektkosten, aktuelle Situation der Datenqualität, …) angepasst werden. Entsprechende Mitteilungen zur weiteren Vorgehensweise sollen hierzu im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz getätigt werden.

 

 

Mitglied Frericks fragt nach Informationen über den stattgefundenen Termin am 13.07.2023.

Frau Kirchner führt aus, dass sie selbst nicht am Termin dabei war. Der Erste Beigeordnete Dr. Wachs, Herr Bartel und Frau Pommerin und die Verteter von Energy for Climate waren zugegen. Im Grunde wurde bestätigt, dass das, was die Stadt Emmerich insgesamt an Erfahrungen auch mit anderen Kommunen ausgetauscht haben, auf Fördermittelebene derzeit recht schwierig ist, sich aber dennoch eine Antragstellung grundsätzlich lohnt. Das Thema „Kommunale Wärmeplanung“ ist insgesamt für die Stadtgebiete der Kommunen sehr wichtig und muss vorangeführt werden. Die Kick-Off-Veranstaltung war durchweg positiv und bestärkt die Verwaltung in ihrer Vorgehensweise.

Herr Bartel teilt mit, dass der Termin am 13.07.2023 unter den erwähnten Beteiligten stattgefunden hat, um Infos darüber zu erhalten, was auf die Kommune in Bezug auf die kommunale Wärmeplanung zukommt. Gezielte Aussagen können auch hier nicht gemacht werden, da ein Gesetz kommen soll, wo man allerdings derzeit noch nicht weiß, was das aussagen wird. Fakt ist, dass auf die Kommune etwas zukommen wird, aber man weiß noch nicht genau was.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Swhajor teilt Frau Kirchner mit, dass sich die Stadt für ein anders Programm (70 % Förderung) als die Stadt Rees entschieden hat. Viel stärker in der Diskussion ist die 90%ige Förderung, die in ihren Augen die sinnvollere Variante ist.

 

Vorsitzende Siebers lässt über den Beschussvorschlag der Verwaltung abstimmen.