Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, das Vorhaben zu unterstützen und zu verfolgen, sofern die Finanzierung und Planung sichergestellt sind. Die Bürgerschaft soll das Projekt tragen. Die Verwaltung nimmt die Rolle des Informierens und Werbens ein.

 

 

Frau Kirchner erläutert die Vorlage anhand einer Power-Point-Präsentation (online im Ratsinformationssystem abrufbar).

 

Auf Nachfrage von Mitglied Swhajor teilt Frau Kirchner mit, dass die Bürgerbeteiligung für Jeden ist. Derjenige, der sich als erster meldet wird natürlich auch als erster behandelt. Insgesamt hängt die Höhe der Beteiligung (wird sich u. a. nach dem Bearbeitungsaufwand richten) von der Satzung ab. Auf weitere Nachfrage erklärt sie weiter, dass grundsätzlich im Gemeinschaftskreis entschieden wird, wie hoch eine Gewinnausschüttung sein soll und wie viel weiter investiert werden soll. Der grundsätzliche Gedanke bei derartigen Bürgerenergiegenossenschaften ist der, dass man gerne in weitere Projekte investiert und dafür ein Großteil des Geldes genutzt wird.

 

Mitglied Frericks teilt für seine Fraktion mit, dass man an einigen Stellen Bauchschmerzen hat. Es gibt mehrere Energieprojekte, die erfolgreich sind, die aber von Bürgern und nicht von der Verwaltung gestartet wurden. Dadurch hat das Ganze einen anderen Drive. Ferner vermisst er in der Vorstellung die Finanzierungs- und Renditeaspekte, die zu erzielen sind. Hinzu kommt, dass eine kostbare Gewerbefläche damit belegt wird, wovon in Emmerich nicht allzu viele vorhanden sind. Dies ist suboptimal. Auch ist man der Meinung, dass sachkundige Marktbetreiber eine solche Bürgeranlage besser gestalten können, die in diesen Gebieten bereits unterwegs sind, wie z. B. die Stadtwerke. Es gibt Emmericher Bürger, die investieren wollen und seit 1 ½ Jahren von der Verwaltung ausgebremst werden, weil sie beispielsweise an der Autobahn (Fläche von der Bundesregierung aus Ausbaufläche priorisiert), eine PV-Anlage bauen wollen und die Verwaltung das Ganze bisher geschoben hat und immer noch weiterschiebt, da die Rechtslage noch nicht geklärt ist. Die Rechtslage ändert sich derzeit auch leider ständig. Unter anderem ist dafür ein Gutachten für vorgesehen, wozu es einen Ratsbeschluss gibt und somit auch umgesetzt werden soll. Es ist ein Unding, diese Gelder in ein Bürgerprojekt zu verschieben. Da ist CDU strikt gegen. Die Bürgerenergie ausbauen ja, aber an einer anderen Stelle und unter anderen Bedingungen. Nicht an dieser Stelle und nicht unter diesen Bedingungen.

 

Frau Kirchner erläutert, dass man dem Bürger einen Anstoß geben will, dass es entsprechende Flächen gibt. Aus diesem Grund gibt es ausschließlich Kick-Off-Veranstaltungen. Es ist sicherlich vorstellbar, so eine ähnliche Veranstaltung wie in Rees durchzuführen, damit man die interessierten Bürger an einen Tisch bringt. Aussagen hinsichtlich der Rendite können nach derzeitigem Stand nicht gemacht werden, da sich erst aus der Bürgerinitiative Satzungen ergeben, wo solche Dinge geregelt werden. Die Verwaltung möchte gezielt keine genauen Vorgaben machen, um auch so wenig Arbeit wie möglich zu haben. Dennoch möchte man das Projekt unterstützen.

Die aus dem Ratsbeschluss resultierenden Themen könnten umgesetzt werden. Sie hat mit dem Ingenieurbüro Gertec gesprochen, was die Windkraftkonzentrationszonenplanung betrifft. Der Ratsbeschluss besagt, dass sich die Stadt Emmerich keine Windenergiegebiete am Bereich der Autobahn kaputt machen lassen wollen, da diese deutlich seltener sind als Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen. Das Ingenieurbüro Gertec kann derzeit keine Konzepte erstellen, da sich die Rahmenbedingungen täglich ändern. Die Verwaltung verfolgt das Ganze intensiv, aber der Handlungsspielraum ist sehr begrenzt. Dennoch möchte die Verwaltung mit der Vorlage zeigen, dass man das Thema enorm unterstützt, allerdings nur in den Rahmenbedingungen, die derzeit vorliegen. Der Standort Blackweg ist dafür mehr als geeignet.

 

Mitglied Wittke teilt für die SPD mit, dass auch sie Bauchschmerzen haben, auch im Hinblick auf den Haushalt. Anfang des Jahres hat die Arbeitsgruppe Haushalt festgelegt, dass bei solchen Geschichten erstmal geschaut wird, wie der Haushalt für 2024 aussieht. Derzeit liegen für den Haushalt 2024 noch keine Zahlen vor. Frage ist dann letztendlich, ob das Geld nicht an anderer Stelle durchaus sinnvoller wäre.

 

Frau Kirchner macht deutlich, dass sich diese Frage für sie in keiner Weise stellt. Was kann wichtiger sein als den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

 

Mitglied Bartels möchte wissen, wohin der Strom der erzeugten PV-Anlage geht. Es wird immer suggeriert, dass die Beteiligten an dieser PV-Anlage einen direkten Vorteil daraus hätten. Dem ist aber ja nicht so, da der Strom ins allgemeine Netz geht. Es gibt entsprechende Gelder aus der Einspeisevergütung, woraus sich die Renditen ergeben.

Natürlich ist dies einer der wichtigsten Themen, aber es kann nicht auf kommunaler Ebene geregelt werden. Von der Bundesregierung gibt es verschiedene Vorgehensweisen, die alle sehr undifferenziert sind. Natürlich kann man einen gewissen Teil dazu beitragen, dass dies gelingt, aber der größte Informationsstau kommt vom Land und Bund. Die entsprechenden Weichen müssen dort gestellt werden, damit vor Ort die Dinge schnell und unkompliziert funktionieren. Des Weiteren stimmt er der CDU und SPD in Sachen Haushalt in Gänze zu. Die Haushaltssituation ist prikär. Wenn man über Rendite über dem zweistelligen Bereich spricht ist er davon überzeugt, dass die Mittel in Höhe von 80.000 € auch mitrealisiert können und in das Gesamtprojekt fließen können. Er stellt den Antrag, das Vorhaben weiterhin zu unterstützen und auch in der Verwaltung weiter zu verfolgen, aber nur wenn die gesamte Finanzierung und die Planungskosten sichergestellt sind.

 

Mitglied Frericks geht auf die Wortäußerung von Frau Kirchner, dass es nichts Wichtiges gibt, ein und teilt mit, dass die Bürgerschaft dies anders sieht. Es gibt Bürger, die auf einen Kita-Platz für ihr Kind stehen und sich sorgen, wie sie es untergebracht bekommen. Andere Bürger beklagen eine prikäre Wohnsituation, andere Bürger haben finanzielle Sorgen. Genau solche Aussagen aus der Politik führen dazu, dass 20 % der Bürger eine alternative Partei wählen. Mit solchen Aussagen sollte man sehr vorsichtig sein. Für ihn persönlich ist das Thema sehr wichtig und er hat bereits sehr viele der diskutierten Themen umgesetzt.

Frau Kirchner führt ergänzend an, dass sie sich auf die Berichterstattung in den Medien bezogen hat. Das mag sicherlich an der ein oder anderen Stelle einseitig sein. Die von ihm angesprochene Betroffenheit ist aber auch durch die Kostensteigerung begründet, die auch eine indirekte Folge des nicht erfolgten Ausbaus sind.

Auf die Wortäußerung von Mitglied Bartels erklärt Frau Kirchner, dass der Strom natürlich in das Netz eingespeist werden kann und somit über die Erneuerbare Energievergütung abgerechnet wird. Es gibt aber auch die Möglichkeit, über Power Purchase Agreements; dies sind Verträge mit weiteren Akteuren, die direkt untereinander ausgemacht werden. In Deutschland ist dieses System noch nicht so bekannt. Es ist völlig richtig, dass der Informationsstau vom Land und Bund sehr hoch ist. Daher appelliert sich nochmals an die Ausschussmitglieder, den vorgezeigten Weg zu gehen.

 

Mitglied Straver fragt nach, unter welcher Produkt-Nummer er die Ausgaben findet. Die Verwaltung sagt zu, dies nachzureichen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2023 wurde die Veränderungsliste vorgelegt; unter Produkt 09.01.01 ist der entsprechende Haushaltsansatz in Höhe von 80.000 € für das Haushaltsjahr 2023 eingestellt.

Ferner stellt er die Frage, ob die Vorfinanzierung im Nachhinein in Genossenschaftsanteile umgewandelt wird.

Frau Kirchner erklärt, dass es durchaus verschiedene Möglichkeiten gibt. Man sollte diesbezüglich nochmals in den Austausch gehen, wie das Geld genau einzusetzen ist. Die Produkt-Nummer befindet sich in der Veränderungsliste und nicht im Haushalt; sie wird dies nachreichen.

 

Herr Bartel erläutert, dass der Umgang mit dem Haushaltsanstatz auch im nächsten Top beraten wird.

 

Mitglied Wittke fragt nach, inwieweit evtl. die Stadtwerke eine Bürgerbeteiligung plant.

Frau Kirchner berichtet, dass vor Monaten ein Gespräch zum Thema Freiflächen-PV-Anlage auf der Deponie stattgefunden hat. In einem Nebensatz wurde berichtet, dass, wenn man dazu angehalten wird, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, dies auch machen könnte. Diese würde aber eher in Form von Genussscheinen stattfinden. Die Bandbreite zwischen gutem und schlechtem Angebot für die Bürgerschaft ist da sehr groß.

 

Mitglied Frericks kann sich dem Antrag von Mitglied Bartels anschließen mit der Ergänzung, dass die Stadt Emmerich eine Bürgerinitiative zum Bürgerenergieprojekt tatkräftig unterstützen, ohne dass der städtische Haushalt belastet wird. Dennoch benötigt man Bürger, die das vorantreiben und nicht die Stadtverwaltung, die versucht, es dem Bürger überzustülpen. Den Eindruck hat er bekommen. Er fragt nach, wie man auf die interessierten Bürger aufmerksam geworden ist. Er hätte durchaus auch gerne an diesem Termin teilgenommen. Auch der AUK wäre für ein solches Thema prädestiniert.

Frau Kirchner erläutert, dass der Termin in enger Abstimmung mit Energy for Climate stattgefunden hat. Es wurde empfohlen, dass der Teilnehmerkreis klein sein sollte und erstmal grundsätzlich abcheckt, inwiefern das Interesse geweckt ist. Es wurde eine Teilnehmerzahl von 10-15 Personen angeregt. Bei dem Termin waren die Stadtwerke und auch Interessierte (wovon man wusste, dass sie sich stark für dieses Thema interessieren) waren dabei. Man war sicherlich überrascht darüber, dass die große Veranstaltung in Rees deutlich besser gelaufen ist.

Mitglied Frericks merkt an, dass man in einer größeren Veranstaltung sicherlich Bürger gefunden hätte, die das Thema weiter voranbringen würden.

 

Mitglied Bongers stellt fest, dass alle Ausschussmitglieder sicherlich was wollen, aber nicht auf diese Art und Weise. Grundsätzlich möchte man dieses Thema weiterführen. Mit dem Vorschlag von Mitglied Bartels und der Ergänzung von Mitglied Frericks kann der Ausschuss leben. Dennoch gibt es noch viele andere Fragen, die zu klären sind. Sie ist auch der Meinung, dass das Thema aus der Verwaltung herausgelagert werden muss und in die Öffentlichkeit gehört.

 

Mitglied Swhajor stimmt Mitglied Bongers zu, dass es in die Öffentlichkeit muss. Sie sieht es als erstrebenswert an, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, unter so viel Fachwissen eine Initiative zu gründen. Sie sind den Betrag von 80.000 € als öffentliche Mittel an, die den Bürgern zu Gute kommen sollten und in weitere Projekte investieren, wenn sie sich gegen die Gewinnoptimierung entscheiden.

 

Vorsitzende Siebers macht deutlich, dass dieses Thema natürlich noch in einigen Dingen offen ist. Es wird ein Weg vorgeschlagen. Es würde doch nichts dagegensprechen, eine größere Veranstaltung analog zu Rees zu veranstalten.

 

Mitglied Bartels macht deutlich, dass es falsch wäre, nichts zu beschließen. Er stellt den Antrag, das Vorhaben dann umzusetzen und weiter zu verfolgen, sofern die komplette Finanzierung inklusive der Planungskosten sichergestellt ist. Mit dem Zusatz von Mitglied Frericks von der CDU. Er teilt den Enthusiasmus von Frau Kirchner.

 

Nach dieser eingehenden Diskussion lässt Vorsitzende Siebers über den nachfolgenden Antrag von Mitglied Bartels mit der Ergänzung von Mitglied Frericks abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: