Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, das Ortsrecht nicht anzupassen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, die Kontrollen strukturell zu erhöhen und Verstöße gegen die geltenden Regeln mittels Ordnungswidrigkeitenverfahren unter Ausschöpfung des gegebenen Bußgeldrahmens zu ahnden.

 

Die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Emmerich am Rhein, Frau Kirchner, erläutert die Vorlage.

Sie führt aus, dass die CO2-Bilanz für das Stadtgebiet Emmerich am Rhein weiter reduziert werden müsse, da die Ziele des Klimaschutzkonzeptes sonst nicht erreicht werden könnten. Die Reduzierung von Osterfeuern wäre ein Schritt in diese Richtung. Nachforschungen hätten ergeben, dass in vergleichbaren Städten durchschnittlich 27 Osterfeuer stattfänden, während es in Emmerich am Rhein über hundert seien. Durch die Verordnung solle zudem der Adressatenkreis angepasst werden. Ein Osterfeuer könnte demnach nur von einer in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaft, einer Organisation oder einem Verein angemeldet werden und nicht durch Private. Ferner erläutert Frau Kirchner, dass durch die Niederschlagssituation die Brandgefahr zunehmend steige und, durch eine Begrenzung der zulässigen Feuer, diese Gefahr begrenzt werden könne.

Weiter soll durch die Verordnung die Handlungsfähigkeit des Ordnungsamtes sichergestellt werden. Durch die Begrenzung der Osterfeuer wären Kontrollen besser umsetzbar. Es könnten so illegale Osterfeuer, wie beispielsweise das Abbrennen von Grünschnitt, eingeschränkt werden.

Zuletzt führt Frau Kirchner aus, dass das Brauchtum nichtdestotrotz wichtig sei und Osterfeuer im rechtlichen Rahmen weiter stattfinden sollen. Bürger/innen könnten sich auf der Homepage der Stadt Emmerich am Rhein über die rechtlich zulässigen Osterfeuer informieren.

 

Mitglied Kukulies gibt zu bedenken, dass von einem ordnungsgemäßen Handeln der Bürger/innen ausgegangen werden müsse. Weiter führt er aus, dass die Stadt Emmerich am Rhein nicht mit anderen Städten in Bezug auf die Anzahl der Osterfeuer verglichen werden könne, da Emmerich ländlicher sei.

 

Mitglied Papendorf sieht die Vorlage als zu einseitig an. Man dürfe die Osterfeuer nicht so stark reglementieren, nur weil Einzelpersonen sich nicht an die geltenden Regeln halten würden. Er schlägt vor, den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag abzulehnen und stattdessen die Kontrollen zu erhöhen.

Mitglied Krebber stimmt den Ausführungen von Mitglied Papendorf zu und erklärt, dass die CDU-Ratsfraktion dem Vorschlag der BGE-Fraktion folgen würde.

 

Mitglied Ludwig führt aus, dass der Klimaschutz ernst zu nehmen sei und auch, dass er die Bedenken seiner Vorredner nicht nachvollziehen könne, sollen Osterfeuer doch auch mit der neuen Verordnung von Vereinen weiterhin möglich sein. Er rät, dem verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Mitglied Bartels bedankt sich bei Frau Kirchner für die zahlreichen guten Ideen, erklärt allerdings, dass er empfiehlt, dieser konkreten Vorlage nicht zu folgen. Er unterstütze die Forderung nach mehr Kontrollen.

 

Mitglied Siebers kritisiert, dass fraktionsübergreifend immer dieselben Mandatsträger gegen Ideen für den Klimaschutz stimmen würden.

Sie führt weiter an, dass sie die Forderung nach mehr Personal und damit einhergehend mehr Kontrollen nicht nachvollziehen könne, da bekannt sei, wie schwer es ist neues Personal zu gewinnen.

Mitglied Papendorf erklärt, dass es sich nicht um einen fraktionsübergreifenden Beschluss handele und dass Personal auch über einen externen Anbieter genutzt werden könnte.

 

Mitglied Kukulies regt an, die freiwillige Feuerwehr einzusetzen um stärkere Kontrollen durch zu führen.

Der Vorsitzende Herr Hinze erwidert hierauf, dass die freiwillige Feuerwehr schon genug leisten müsse. Weiter mahnt er an, dass der Klimaschutz ernst zu nehmen sei und er nicht nachvollziehen könne, dass vom Rat eine Klimaschutzbeauftragte gewünscht worden sei, diese in der Vergangenheit jedoch des Öfteren nicht unterstützt werde.

 

Weitere Wortmeldungen werden nicht vorgetragen. Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.

 

Stimmen dafür 8   Stimmen dagegen 11   Enthaltungen 1

 

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Papendorf abstimmen.

Diesem Antrag kann mehrheitlich gefolgt werden.