Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Dokumentation des städtebaulichen Wettbewerbs zum Kleinen Löwen zur Kenntnis und beschließt, den Ausbau des Platzes “Kleiner Löwe” zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzuführen.

 

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage. Der gemeinsame Antrag CDU und BGE aus dem Jahr 2018 sieht vor, die Kaßstraße im oberen Teil bis zur Volksbank für den Straßenverkehr zu öffnen. Im Entwurf wurde dies entsprechend berücksichtigt, jedoch untergeordnet, da dieser Platz Aufenthaltsqualität bieten soll. Mit den Änderungen, die zu erkennen sind und auch mit den Maßnahmen vom City-Management und Leerstandsmanagement wurde gemeinsam überlegt, den Gedanken “Öffnung der Kaßstraße” weiter zu verfolgen und dann auch konsequent umzusetzen. Dies würde für den Kleiner Löwe bedeuten, dass dieser Platz dann zukünftig als Verkehrsraum und nicht als Aufenthaltsplatz gestaltet werden soll. Vor dem Hintergrund der Betuwe ist die Mennonitenstraße und der Kleiner Löwe das Einfahrtstor zur Innenstadt, wo sich der einfahrende PKW-Verkehr verteilen würde. Von daher ist es sinnvoll eine Platzplanung zu erstellen, die einen Verkehrsplatz vorsieht. Die Verwaltung schlägt somit die entsprechende Umsetzung vor.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt für die CDU mit, dass man der Verwaltung zustimmt. Er fragt nach, wann mit der Öffnung der Kaßstraße begonnen werden kann. Die Fördermittelbindung läuft noch bis 2026. Wie sieht das weitere Verfahren nunmehr aus, wenn die derzeitige Planung für die Umgestaltung Kleiner Löwe nunmehr nicht beschlossen wird und die Öffnung der Kaßstraße nach Ablauf der Fördermittelbindung geplant ist.

Herr Bartel erklärt, dass die Zweckbindungsfrist mit Städtebaufördermitteln auf der Kaßstraße bis 2026 festliegt, so dass bis zu diesem Zeitpunkt diese auch als Fußgängerzone bestehen bleiben muss. Trotzdem muss entsprechend vorher geplant werden. Mit dem Büro KraftRaum hat man einen Planungsauftrag mit dem Wettbewerbsergebnis, den man erstmal ruhigstellen wird. In den kommenden Jahren werden in den Haushalt 2024/2025 Kosten für die Verkehrsfläche Kleiner Löwe einstellen, so dass in den Jahren 2026/2027 der Bau beginnen könnte.

Auf Nachfrage von Mitglied Siebers teilt Herr Bartel mit, dass ein entsprechender Förderantrag für die Maßnahme gestellt wurde, allerdings noch keine Fördermittel für den Ausbau geflossen sind. Aufgrund der vorherigen Entwurfsplanung wurden Kosten beantragt, diese würde die Stadt Emmerich wieder zurückgeben und den Förderbescheid entsprechend abändern.

 

Mitglied Hövelmann beklagt, dass noch weitere 3 Jahre der schlechte Zustand für die Geschäfte bestehen bleibt. Die um den Kleinen Löwen herum angesiedelten Geschäfte kämpfen bereits seit Jahren um eine Aufwertung dieses Platzes, um nicht abgebunden zu sein. Besteht in die Möglichkeit, den dort ansässigen Gewerbetreibenden in irgendeiner Form entgegen zu kommen.

Herr Bartel teilt mit, dass von Seiten des Citymanagements regelmäßig Gespräche geführt werden. Mit dem Citymanagement wurde abgestimmt, dass diese Vorlage nunmehr im Ausschuss vorgelegt wird. Natürlich kann ein Antrag gestellt werden, die Öffnung der Kaßstraße vorzeitig vorzunehmen. Die Verwaltung würde auch dementsprechend mit dem Fördermittelgeber in Kontakt treten, um die Mittel entsprechend zurückzuzahlen.

Mitglied Hövelmann betont, dass die unter Kaßstraße über einen anderen Zugang erschlossen ist und der obere Teil der Kaßstraße einen sozialen Brennpunkt darstellt, der ihrer Ansicht in der Dämmerung nicht sicher ist; dies zeigt sich auch durch die regelmäßige Präsenz der Polizei. Ihrer Meinung nach ist es nicht hinnehmbar, diesen Zustand noch 3 Jahre so zu belassen.

 

Vorsitzender Jansen fasst zusammen, dass die Anregungen und Bedenken der Verwaltung bekannt sind und man darüber nachdenken sollte, diese Maßnahme in irgendeiner Form vorzuziehen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis: