Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Fördermittel der kommunalen Wärmeplanung mit dem Fördersatz von 90 % zu beantragen. Gleichwohl soll die Abrufung der Mittel den aktuellen Gegebenheiten (u.a. Gesamtprojektkosten, aktuelle Situation der Datenqualität, …) angepasst werden. Entsprechende Mitteilungen zur weiteren Vorgehensweise sollen hierzu im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz getätigt werden.

 

Der stellvertretende Vorsitzende teilt kurz die Abstimmungsergebnisse der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima und des Haupt- und Finanzausschusses mit.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Mitglied Papendorf teilt der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs mit, dass bereits vor Stellung des Antrages der BGE-Fraktion interne Abstimmungsgespräche stattgefunden hätten. An diesen Gesprächen seien neben den Stadtwerken auch die Technischen Werke beteiligt gewesen.

 

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden nicht vorgetragen.

Der stellvertretende Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen.