Mitglied Brockmann bezieht sich auf einen Zeitungsartikel aus dem letzten Monat aus der lokalen Presse, es sei Minister Laumann zu Gast gewesen und regte an ein Büro für faire Arbeit im Zusammenhang mit Leiharbeit einzurichten. Er möchte wissen, ob es bereits Gespräche dazu gegeben habe oder ob es bisher bei dieser interessanten Idee geblieben sei.

Herr Dahms erklärt, dass es schon Gespräche gegeben habe, allerdings gäbe es noch keine konkrete Vorgehensweise. Bereits in der Vergangenheit habe es hierzu schon diese Idee gegeben und hierzu schon jobcenterseitig ähnliche Projekte in Zusammenarbeit mit der niederländischen Seite hier vor Ort angestoßen worden. Es gäbe auch auf Landesebene ein entsprechendes Onlineangebot ”zeitarbeit.nrw.de”. Man müsse allerdings unterscheiden, da Zeitarbeit grundsätzlich schon ein guter Partner sei. Es gäbe unterschiedliche Firmen. Ein großes Problem einer Servicestelle vor Ort sei die Idee auch landesseitig zu finanzieren.

 

Mitglied Brockmann teilt mit, dass die Stadt Goch auch gerichtlich schon länger gegen Leiharbeiterunterkünfte vorgehe, dies sei einem Zeitungsbericht zu entnehmen. Hierzu gab es am 11.05.23 eine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht. Die Stadt Goch zeigte sich aufgrund der Aussage des Richters zuversichtlich, dass ihre Auffassung geteilt werde. Er möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Stadt Emmerich am Rhein dies auch verfolge bzw. ob das Urteil auch Auswirkungen auf die Stadt Emmerich am Rhein habe und dies gegen unzumutbare Leiharbeiterunterkünfte verwenden könne.

Herrn Dahms sei dieser Zeitungsartikel nicht bekannt, er teilt mit, dass es bei den Leiharbeiterunterkünften allerdings so sei, dass es sich bei einem Vorgehen in der Regel um bauordnungsrechtliche Gegebenheiten meist brandschutzrechtliche Probleme handele. Er sei hierzu nicht der richtige Ansprechpartner, nehme den Hinweis aber gerne mit.