Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Auf der Grundlage der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 und unter Einbeziehung des Prüfungsberichtes der örtlichen Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2019

 

1.                   stellt der Rat der Stadt Emmerich am Rhein den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 20.06.2023 fest.

 

2.                   beschließt der Rat den Jahresüberschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen,

 

3.                   beschließt der Rat dem Bürgermeister hinsichtlich des Jahresabschlusses 2019 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 


Aus der Mitte des Gremiums wird mehrheitlich der Antrag gestellt, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen werden, lässt der stellvertretende Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen.