Herr Heimann bedankt sich bei Frau Wöltgen, dass Sie hier sei um über den aktuellen Sachstand zur Anpassung der Richtlinie der Seniorenvertretung zu berichten.

 

Frau Wöltgen teilt mit, dass nachdem die Seniorenvertretung in der letzten Sitzung am 30.05.2023 über die Neufassung der Seniorenvertretung abgestimmt habe, diese entsprechend der Beratungsfolge dem Sozialausschuss am 13.06.2023 vorgestellt wurde. Im Rahmen der Beratung im Sozialausschuss sei seitens der SPD der Vorschlag unterbreitet worden, das Stimmenverhältnis paritätisch aufzuteilen. Daraus ergeben sich 5 Vertreter für die Belange der Senioren und 5 Vertreter für die Belange der Inklusion. Nach 2 Jahren in dieser Konstellation solle eine Evaluierung durch das Gremium selbst erfolgen, um zu schauen, ob die Arbeit des Gremiums in dieser Form und Aufteilung erfolgreich sei oder ob gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden müssen. Zudem solle in den 2 Jahren durch das Gremium ein Handlungskonzept Inklusion erarbeitet werden. Daraus habe sich eine Änderung der Zusammensetzung des Gremiums ergeben. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Verteilung von 8 Vertretern für die Belange der Senioren und 3 Vertretern für die Belange der Inklusion vor. Die anderen Fraktionen seien dem Änderungsvorschlag der SPD gefolgt, sodass dafür gestimmt wurde, dem Stadtrat die geänderte Fassung zur Abstimmung vorzulegen. Der Stadtrat habe in der Sitzung am 20.06.2023 einstimmig die vorgelegte Fassung beschlossen.

 

Frau Offergeld teilt mit, dass Sie es schade finde, dass sich der Sozialausschuss und letztendlich der Stadtrat gegen die von der Seniorenvertretung abgesegnete Version entschieden habe. Zumal sie Bedenken im Hinblick auf zukünftige Abstimmungen habe, da das beschlossene Gremium nun mit 10 Vertretern über eine gerade Anzahl an Mitgliedern verfüge.

 

Herr Jöris schließt sich dem an. Er ergänzt, dass die Seniorenvertretung nicht grundlos für eine Verteilung von 8 zu 3 gestimmt habe. Durch die Änderung sei eine Pattstellung innerhalb des Gremiums möglich. Das empfinde er als sehr schade und bedenklich.

 

Herr Heimann teilt mit, dass Frau Matser um die Verlesung eines Briefes gebeten habe, da Sie heute der Sitzung nicht beiwohnen könne. Der Brief ist der Niederschrift als Anhang beigefügt.

 

Frau Wöltgen weißt nochmals daraufhin, dass diese Verteilung zunächst nur für zwei Jahre vorgesehen sei. Danach könne das Gremium über entsprechende Änderungen abstimmen. Sie teilt mit, dass das neue Gremium als Chance zu sehen sei und Potential sowie Vorteile für beide Seiten bringen könne, sowohl für die Seniorenvertreter als auch für die Inklusionsvertreter. Auf die Nachfrage, wie das weitere Vorgehen für die Einführung des neuen Gremiums aussehen werde, teilt Frau Wöltgen mit, dass die neue Richtlinie eine Beteiligung von Vereinen und Verbänden vorsehe, welche im Bereich der Seniorenarbeit und Inklusionsarbeit aktiv seien. Die Verwaltung arbeite derzeit an der Entwicklung eines entsprechenden Anschreibens wodurch die Verbände und Organisationen über die Möglichkeit der Einreichung von Vorschlägen Informiert würden. Darüber hinaus könne natürlich jede Privatperson, welche die Voraussetzung für die Mitarbeit an dem Gremium erfülle, eigenständig eine Bewerbung einreichen. Nach Abschluss der Bewerbungsphase berate ein speziell gebildeter Wahlausschuss über die Bewerber und stelle eine Liste zusammen. Diese Liste werde dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein vorgelegt, um die Liste zu beschließen und die entsprechend gewählten Personen zu benennen.

 

Frau Offergeld schlägt vor sobald das neue Gremium gebildet wurde ein gemeinsames Kennenlernen zu veranstalten, sodass die Basis für eine gute Zusammenarbeit gegeben sei. Die anderen Mitglieder empfinden dies als eine gute Idee und befürworten diese.